Gieriger Haufen: AfD verhindert mehr Salär für Abgeordnete

Seit einigen Wochen beraten die Landtagsfraktionen der SPD, CDU und Linken diverse Zulagen zu erhöhen. Dies ist nun offenbar am Widerstand der AfD gescheitert. Die SPD-Fraktion versuchte alle Parteien mit ins Boot zu holen, doch wurde von der AfD-Fraktion abgewiesen.

Der Plan war es, ein Sitzungsgeld einzuführen und die Zulagen bei den Pensionsansprüchen zu erweitern. Eine Änderung des Abgeordnetengesetzes war aber mit der AfD-Fraktion nicht zu machen. Aus Scham vor der Bevölkerung wurden diese Pläne nun zurückgezogen. Besonders interessant an dem Fall ist auch die Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche NDR in seinem Online-Beitrag „Pläne für neue Abgeordneten-Bezahlung in MV vom Tisch“ die Halbwahrheit verbreitet, dass ein solcher Vorstoß aufgrund der SPD-Fraktion gestoppt worden wäre. Dies ist formal-bürokratisch korrekt, doch gibt den gesamten Hintergrund nicht wieder.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber, erklärte per Pressemitteilung: „Wer über weitere Geldzulagen die Anwesenheit steigern will, setzt am falschen Punkt an und pervertiert seine Aufgabe als Abgeordneter. Dieser erneute Griff in die Taschen der Bürger kann niemandem vermittelt werden. Dies hat offenbar auch die Basis der SPD-Fraktion erkannt und dem Vorschlag eine Absage erteilt – den Sozialdemokraten geht es aber weniger um die Schonung der öffentlichen Kassen als vielmehr um die Vermeidung schlechter Presse. Anders ist die Klatsche für die Fraktionsspitzen nicht zu erklären.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Initiative zurückgezogen wurde, weil die AfD nicht mitspielte ist extrem hoch. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die SPD-Fraktionsspitzen den Kontakt zu anderen Fraktionen suchten, ohne dies vorher auf ihrer eigenen Fraktionssitzung beschlossen zu haben. Die Angst vor einem etwaigen positiven Alleinstellungsmerkmal der AfD und der folgenden Pressereaktion hat somit die Änderung des Abgeordnetengesetzes verhindert.

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