Mehr Geld: Landtag diskutiert kommunalen Finanzausgleich

Im Novemberplenum des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wurde am 13.11.2019 ein neues Kommunales Finanzausgleichgesetz (K-FAG) beraten. Damit soll den Kommunen ab 2020 deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz wurde einstimmig von allen Fraktionen in die Ausschüsse überwiesen.

Neue Berechnungen sollen die meisten Gemeinden bestärken

Aufgrund der unzureichenden Finanzierung und eines Investitionsstaus bei den meisten Kommunen wird seit einigen Jahren der Kommunale Finanzausgleich schrittweise angepasst. Im jetzigen Gesetz wurden die Landesmittel verstärkt. Steuerstarke Kommunen (etwa. 10%) werden noch stärker dazu verdonnert höhere Umlagen für die finanzschwachen Kommunen zu zahlen. Die Umverteilung erfolgt nun anhand neuer Nebenansätze. Nicht mehr nur pro Einwohner wird Geld an die Kommunen ausgereicht, sondern große Städte, kinderreiche Regionen, demografisch ausblutende Gemeinden und Orte mit hohen Soziallasten werden nach einer aufwändigen Berechnung finanziell besser gestellt. Zudem wurde eine Infrastrukturpauschale beschlossen. Damit wurde sich den Empfehlungen der Gutachter um Prof. Dr. Thomas Lenk angeschlossen.

Caffier ist zufrieden

Der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) brachte das 189-seitige Gesetz ein. Er räumte ein, dass in allen Kommunen wo er hinkam, eine finanzielle Notsituation geschildert wurde. Das „Kerngesetz“ sei in einem „anstrengenden und konstruktiven Prozess“ enstanden. Etwa 340 Millionen Euro mehr seien nun in der kommunalen Kasse. Caffier bezeichnet das Gesetz als „Konjunkturprogramm für Mecklenburg-Vorpommern.“

AfD kritisiert den Prozess und bringt Änderungen ein

Dr. Gunter Jess (AfD), Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses im Landtag, bewertete den parlamentarischen Prozess als schlecht. Da das K-FAG erst im neuen Jahr vollständig verabschiedet wird, müsste der Haushalt des Landtags auch verschoben werden. Im Gesetz gebe es zudem zu viele zweckgebundene Mittel. Die Kommunen sollen aber frei darüber verfügen. Bundesmittel sollen durchgereicht werden. Jess sagte: „Eine Politik der goldenen Zügel lehnen wir ab.“ Das FAG sei „eine, aber nicht die große Lösung.“

Einige Tagesordnungspunkte zuvor stellte die AfD-Fraktion einen ergänzenden Gesetzentwurf. Die AfD-Fraktion wollte eine Änderung der Bundesmittel für Kommunen. Dieser wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Gunter Jess erklärte im Nachgang per Pressemitteilung: „Dies bedeutet in der Konsequenz: Keine Weiterreichung der Bundesergänzungszuweisungen für steuerschwache Kommunen in voller Höhe an die Kommunen ohne landespolitische Zweckbindung mit besonders geringer kommunaler Steuerkraft. Nun müssen sich die steuerschwachen Kommunen mit lediglich 34,163 % dieser Anteilssumme ohne Zweckbindung begnügen.“

SPD stellt sich hinter Regierung

Die Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier (SPD) will keine Verschiebung der Haushaltsberatung ins nächste Jahr. In ihrer Rede sagte sie, es sei nun „mehr Geld im System“. Dies käme vor allem durch zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt. Damit gab sie indirekt zu, dass die Regierungskoalitionäre den Haushalt beschließen werden, obwohl das FAG erst eine Plenarwoche später kommt. Ferner führte Tegtmeier aus, dass eine nachhaltige Entschuldung der Gemeinden ein wichtiges Anliegen sei. Tegtmeier lobte die Erhöhung der pauschalen Mittel für die Feuerwehr.

Linke mit Generalkritik

Jeannine Rösler, finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nennt das Gesetz „ein Schritt in die richtige Richtung“. Es sei aber “übertrieben von einer Zeitenwende” zu sprechen. Bauämter und Kämmereien hätten einen Personalnotstand. In vielen Verwaltungen sei man am Rande der Handlungsfähigkeit. Rösler stellte die Infrastruktur als marode dar. Brücken seien kaputt. Man sei „in Lebensgefahr, wenn man mit dem Rad von A nach B will.“ Der Investitionsstau in Vorpommern-Greifswald liege bei 200 Millionen Euro. Nur ein Bruchteil davon käme an.

Kubanische Verhältnisse? Kokert greift die Linken an

Vincent Kokert, Chef der CDU-Fraktion, arbeitete sich an den Linken ab. Er bezeichnete Röslers Rede als „unredlich“. Die größte Erhöhung des Finanzausgleichs seit 30 Jahren sei eine starke Leistung der kommunalen Familie gewesen. Der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag waren von Anfang an beteiligt. Kokert sagte, dass Röslers Rede sich eher anhörte „wie das vordere Kuba“ und nicht wie eine Region in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem warf er den Linken vor in ihrer Regierungszeit die kommunale Mindestfinanzierung abgeschafft zu haben.

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