Schwerin.10.01.2024. Martin Schmidt

Gleich zwei Minister der SPD-geführten Landesregierung wurden auf zwei unterschiedlichen Kundgebungen gnadenlos ausgebuht (Video hier). Umweltminister Dr. Till Backhaus (SPD) stellte sich vor dem Schweriner Schloss ca. 1000 Jägern und kam dabei nicht gut weg. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) trat den Spießrutenlauf vor seinem eigenen Ministerium an.

Jäger sind wütend

Till Backhaus und der Landesjagdverband streiten über das künftige Jagdgesetz für Mecklenburg-Vorpommern. Vor dem Landtag demonstrierten nach Schätzung der Polizei etwa 1000 Jäger in ihrer typischen Bekleidung gegen die kommende Anpassung unter dem Motto: «Wir sind wild entschlossen». Der Gesetzentwurf war zeitgleich Gegenstand einer Expertenanhörung im Landtag. Der Agrarminister erntete lautstarke Buhrufe und ihm wurde Arroganz vorgeworfen. Die Veranstalter warfen ihm vor, dass es keine ernsthafte Beteiligung gab. Zahlreiche dringend notwendige Reformen wie die Aufnahme des Bibers in das Jagdgesetz wären ausgeblieben. Stattdessen will man die Jäger mit Abschusspflichten bevormunden. Backhaus drehte öffentlich die Argumente um und warf Tausend Jägern eine Art Undankbarkeit vor. Das Land würde schließlich dem Jagdverband Geld zahlen oder die Afrikanische Schweinepest wurde durch ihn selbst verhindert. Backhaus erntete dafür Zorn und Spott.

Auch Bauern und Unternehmer sind unzufrieden

Gegen Mittag gab es eine weitere Kundgebung in Schwerin. Hunderte Landwirte, Unternehmer und Bürger versammelten sich vor dem Wirtschaftsministerium. Es wurde geschildert, dass die Betriebskosten enorm gestiegen seien und es kaum Kompensation gibt. Ein großer Schaden landet direkt beim Einkommen der Betriebe. Wirtschaftsminister Meyer lenkte ab. Er ging nur auf angesprochene Hilfszahlungen an die Ukraine ein und schob Verantwortungen für Probleme auf die Bundesregierung. In der Versammlung entstanden Buhrufe und Pfiffe. Anstatt seine eigenen Lösungen zu präsentieren, warf der Minister den Menschen vor, dass sie sich nicht an demokratische Gepflogenheiten halten würden. Er schulmeisterte die Landwirte, dass sie extrem viele Subventionen der EU erhalten würden und sich nicht immer beschweren brauchen.

Kommentar

Die Landesregierung startet schlecht in das neue Jahr. Es ist anzurechnen, dass man sich den Demonstranten stellt und in den Dialog treten möchte. Aber dazu gehört auch, dass man eigene Argumente vorträgt, nicht die Leute beschimpft und sie behandelt wie Erstklässler, die nicht Lesen und Schreiben können. Die Steuerzahler sind auch keine Bittsteller und verstehen unser System. Den Jägern ist bewusst, welche Konsequenzen undurchdachte Gesetze haben, die sie selbst ja umsetzen sollen. Im schlimmsten Fall fehlen Herrn Backhaus nun Tausende Umsetzer hier im Land, denen nun die innere Motivation fehlt seine Ziele umzusetzen. Herr Meyer braucht die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen. Die EU wird größtenteils von Deutschland finanziert und auch die Landwirte zahlen sehr viele Steuern. Es muss niemand Dankbarkeit dafür zeigen, dass er einen Teil seines Geldes wieder zurückbekommt, nachdem im Äther der Verwaltung Teile davon verschwunden sind.