SCHWERIN. Am Freitag, den 05.03.2020, kam es im Zuge der Corona-Sondersitzung des Landtages zu einem Großprotest von Unternehmern. Etwa 600 Personen demonstrierten vor dem Schweriner Schloss. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wurde ausgebuht bei ihrem Spießrutenlauf zum Schloss.
Unternehmer wettern gegen die Maßnahmen
Mit bunten Schildern und Megafon erklärten viele Unternehmer ihren Protest. DEHOGA-Chef und Hotelier aus Gnoien, Lars Schwarz, erklärte lautstark: „Wir haben keine Perspektive!“ Dies sei „absolut nicht mehr akzeptabel“. Man wolle nun jede Woche eine Aktion machen.
Sondersitzung im Landtag zu den neuen Corona-Regeln
Schwesig gab ihre Regierungserklärung ab. Die Landesmutter zeigte sich verständnisvoll: „Wir müssen Öffnungsperspektiven wagen“. Sie erteilte „Populisten“ eine Abfuhr in Richtung AfD und lobte SPD, CDU und Linke für die Zusammenarbeit. Schwesig bemängelte vermeintliche Corona-Leugner, „die ohne Abstand und Maske“ vor Ort waren. Dennoch wagte sie doch einen ersten Schritt in Richtung skeptischer Meinungen: „Wir können nicht alleine auf die Inzidenz schauen.“ Damit allerdings rückte sie in die Nähe von Kritikern wie der AfD. Schwesig betonte dennoch die Wichtigkeit von Maßnahmen und erklärte man setzte von Anfang an auf die Langzeitstrategie Impfstoff. Schwesig kritisierte den Bund und die Supermarktkette ALDI für die wenigen Corona-Schnelltests und Impfdosen. ALDI würde die neuen Schnelltests dem Staat wegnehmen.
AfD drängt auf Abkehr von der Inzidenzzahl und ein Expertengremium
Die AfD brachte einen Antrag ein, den Lockdown zu beenden und stattdessen mehr auf Schutz zu setzen. Der Abgeordnete Horst Förster forderte ein Abrücken von der Inzidenz als Kriterium. Der ehemalige Richter sieht keine Verhältnismäßigkeit mehr für massive Eingriffe in die Grundrechte. Nikolaus Kramer, der AfD-Fraktionschef, stellte eine gescheiterte Politik fest. Pandemie-, Wirtschaftshilfe- und Impfplan seien gescheitert. Er warb unter anderem für den Öffnungsplan der Städte Rostock, Tübingen und Münster. Kramer mahnte zum Ende: „Zwischen Diktatur und Demokratie betätigt man nicht einfach einen Lichtschalter. Vielmehr ist es ein Dimmer den man dreht. Und sie haben den Dimmer mittlerweile ganz schön ins Dunkle gedreht. Drehen Sie ihn wieder zurück!“
Wolfgang Waldmüller Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion stärkte der Ministerpräsidentin den Rücken. „83% der Einzelhändler“ würden der aktuellen Regelung zustimmen. Waldmüller lobte den Stufenplan. Er hofft über weitere Öffnungen sprechen zu können.
Simone Oldenburg, die Fraktionschefin der Linkspartei, zeigte sich besorgt. Die Akzeptanz für die Maßnahmen würde schwinden. „Für viele Menschen wird es zunehmend zum Würgegriff.“ attestierte Oldenburg. Man halte sich aber an Absprachen und träfe auch deshalb unpopuläre Entscheidungen. Oldenburg kritisierte die schlechte Impforganisation. Hunderte von Impfdosen würden keinen Empfänger finden, zitierte sie eine Pressemitteilung der Hansestadt Wismar.
