Hesse neue Landtagspräsidentin? Interner Unmut bei der CDU?

Die bisherige Bildungsministerin Hesse soll neue Landtagspräsidentin werden und somit die Nachfolge der verstorbenen Sylvia Bretschneider antreten. Am heutigen Dienstag soll die Nominierung durch die SPD Fraktion erfolgen.

Unklar bleibt, wie sich die anderen Fraktionen zu dieser Personalie verhalten werden. Keine 48 Stunden nach der Meldung über den Tod der langjährigen Landtagspräsidentin Bretschneider war die voreilige Ankündigung über die Nominierung der 44-jährigen Birgit Hesse wenig positiv aufgenommen worden. Hinter den Kulissen wurde gemunkelt, dass neben den Oppositionsparteien AfD und Linkspartei auch die CDU nicht bereit sei Frau Hesse zu wählen. Ein Eklat war somit vorgezeichnet und die SPD ruderte eiligst zurück.

Sollte die CDU nun doch der Wahl von Frau Hesse zustimmen wäre dies in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum Einen schluckt die zahnlose Nordost-CDU die nächste Kröte die sie von Frau Schwesig vorgesetzt bekommt und zum Anderen stößt sie ihrer eigenen Vizepräsidentin Beate Schlupp vor den Kopf. Denn es gab zahlreiche Stimmen, die gefordert haben, dass doch eine der beiden Vizepräsidentinnen an die Stelle von Sylvia Bretschneider nachrücken sollten, um ihre bereits gesammelte Erfahrung in diesem wichtigen Amt einbringen zu können.

Sollte nun die eher unerfahrene Bildungsministerin Hesse diesen prestigeträchtigen Posten besetzen, würde dies die Machtlosigkeit der CDU-Fraktion verdeutlichen und der Ministerpräsident Manuela Schwesig wäre der nächste Personalcoup nahezu widerstandslos geglückt.

Darüber hinaus ist Birgit Hesse nicht unumstritten. Unwahrheiten um die Vorstandsvergütung der Unimedizin in Rostock, aber auch schlechte Lehrerausbildung und zerfallende Gutshäuser unter Ihrer Denkmalschutzbehörde werden ihr immer wieder vorgeworfen.

Sollte jedoch wider erwarten die CDU aus ihrer Ohnmacht erwachen und sich diesen Schachzug nicht bieten lassen, könnte dies das Ende der Koalition bedeuten. Neuwahlen noch im Jahr 2019 wären dann denkbar, wenn auch für keine Fraktion im Landtag von Vorteil. Profitieren würden höchstwahrscheinlich nur die Grünen, die dann wieder in den Landtag einziehen.
Und wer weiß, worauf Frau Schwesig abzielt? Ein Hinarbeiten auf Rot-Rot-Grün ist nicht undenkbar.

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