Die Wahlen für das EU-Parlament und die kommunale Ebene stehen an. Am 26.05.2019 müssen sich die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns entscheiden, wer ihre Interessen vertritt. Ein fast tägliches Dauerthema: die Gasleitung „Nordstream 2“.
Mit der zweiten Gasleitung sollen bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr aus der Russischen Föderation an Drittstaaten, durch die Ostsee, nach Lubmin im Landkreis Vorpommern-Greifswald transportiert werden. Ende 2018 war bereits ca. ein Drittel der Kilometer der Rohrleitung verlegt.
Die neue Leitung wird Erdgas entknappen und damit die Industrieproduktion sowie privates Heizen höchstwahrscheinlich vergünstigen. Die Für und Wieders dieses Projekts sind vielfältig.
Bei der politischen Bewertung zur internationalen Gasleitung Nordstream 2 wird es unübersichtlich.
Fakt ist, dass das Thema auch im EU-Parlament entschieden wird, wie die Abstimmung am 04. April zeigte. Das Thema ist also keine reine Angelegenheit des Bundes, sondern vor allem der EU. Land und Gemeinde haben weniger zu entscheiden.
Stimmen aus der Politik
Auf höchster weltpolitischer Ebene wettert der CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP, gegen die Gasleitung. Gegenüber der „Polska Times“ äußerte er, dass er „alle möglichen Rechtsmittel anwenden, um Nord Stream 2 zu verhindern“ werde. Wie seine parteizugehörige Bundestagsfraktion schlägt er sich auf die Seite der Transatlantiker und selbsternannten Ukraine-Schützer. Die CDU-CSU Bundestagsfraktion darunter alle Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnete Ende 2018 ein Positionspapier, welches die Interessen der Ukraine schützen und die Gasleitung kritisch beäugen möchte. Die CDU-Abgeordeten Eckhardt Rehberg, Philipp Amthor, Karin Strenz, Dietrich Monstadt und Peter Stein befürchten, dass die Russische Föderation Nord Stream 2 zur Destabilisierung der Ukraine nutzen könne, was der Konzern und die russische Regierung vehement bestreiten.
Die GroKo-Bundesregierung und die Schweriner GroKo-Landesregierung, bekräftigen aber weiterhin das Projekt. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich am 24.04.2019 zu den Äußerungen des EVP-Spitzenkandidaten Weber: «Deutschland steigt richtigerweise aus der Atomenergie aus. Auch von der Kohle wollen wir uns verabschieden. Dann brauchen wir auf absehbare Zeit neben den erneuerbaren Energien auch Erdgas als Energieträger», sagte die zeitgleich Bundesvorsitzende der SPD mit sachlichem Ton.
Schärfere Töne schießt die AfD in Richtung CDU/CSU/EVP: „Weber geht es ganz offensichtlich nicht um die deutsche Energiesicherheit und bezahlbaren Strom, sondern um ein billiges Wahlkampfmanöver“, warf der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagfraktion und Vorsitzende der Landes-AfD, Leif-Erik Holm dem „CSU-Weber“ vor.
Der „AfD-Weber“ Prof. Dr. Ralph Weber wiederum gibt in einer Pressemitteilung am 25.04.2019 bekannt:
„Man hat den Eindruck, die Interessen Frankreichs, Großbritanniens oder mit Blick auf Nord Stream der USA liegen der CDU weit mehr am Herzen als die Interessen unserer deutschen Bürger. Aber diese werden der CDU ihre Antwort dazu auf dem Wahlzettel geben.“
Der einzige EU-Abgeordnete der AfD stellte sich ebenfalls hinter das internationale Gasunternehmen und konterte gegen Manfred Weber: „Wer Machtstreben vor unser aller Versorgungssicherheit stellt, der hat an der Spitze der EU-Kommission nichts verloren!“
In letzter Zeit wurde es zu dem Thema eher still bei den Linken. In einer Pressemitteilung von Klaus Ernst am 07. Februar 2019 hieß es aber: „Der Versuch, über eine Revision der europäischen Gas-Richtlinie Nord Stream 2 noch zu stoppen, ist überdies rechtlich fragwürdig. Die Pipeline befindet sich bereits im Bau, die beteiligten Unternehmen erfüllen alle derzeit gültigen rechtlichen Vorgaben.“
Die europäische Linke steht im EU-Parlament nicht mehrheitlich geschlossen. Bei den Sozialdemokraten ist es zutreffend, dass ihr Bündnis auf EU-Ebene sich für die neuen Regularien zu Gasleitungen aus Drittstaaten einsetzt.
Der energiepolitische Sprecher der S&D Fraktion, Dan Nica, sagte kürzlich: „Wir wollen, dass der Gasbinnenmarkt funktioniert. Das bedeutet, dass Erdgas innerhalb der Mitgliedsstaaten ungehindert fließen kann, damit alle Europäerinnen und Europäer zu einem fairen Preis Zugang dazu haben. Erdgas wird hauptsächlich durch Pipelines transportiert, weshalb der Verbund der einzelstaatlichen Gasnetze ebenso garantiert werden muss wie der diskriminerungsfreie Zugang dazu.“
Bei der Abstimmung zu Sachverhalt A8-0143/2018 am 04.04.2019 stimmten fast alle „europäischen Sozialdemokraten“ gegen die unternehmerische Freiheit der Nordstream 2 AG und für eine Beschneidung der Eigentümerrechte. Die Mehrheit der „europäischen Linken“ lehnte die Beschränkung von Gasleitungen aus Drittstaaten ab.
Die EU-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern Iris Hoffmann (SPD), Reinhard Bütikofer (Grüne) und Arne Gericke (Freie Wähler) votierten für eine Beschränkung und Regulierung der Nordstream 2 AG.
Werner Kuhn (CDU) von der CDU ist im Protokoll der namentlichen Abstimmung nicht zu finden.
Prof. Dr. Jörg Meuthen von der AfD stimmte dagegen.
Fazit der Politik
Positive Konsistenz bei der Sicherheit zur Umsetzung der zweiten russischen Gasleitung zeigt nur die Alternative für Deutschland. Auf EU-, Bundes- und Landesebene stellt sich die AfD für die neue Leitung bereit.
Die CDU/CSU zeigt sich auf EU-und Bundesebene negativ. Die CDU im Land gibt sich positiv.
Die SPD gibt sich in Bund und Land positiv. Auf der entscheidenden EU-Ebene wird gegen Nordstream 2 abgestimmt.
Die Linken in Deutschland stellen sich größtenteils auf die Seite des russischen Konzerns. Viele EU-Abgeordnete des Linken-Bündnisses im EU-Parlament stimmten aber für eine Beschränkung des Konzerns oder enthielten sich.
