Die Schweriner Stadtvertretung hat auf ihrer gestrigen Sitzung den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen, Die Partei.Die LINKE und Jana Wolff (ASK) wurde mit 22 zu 19 Stimmen angenommen.
SPD, Linke und Grüne begründeten ihren Antrag damit, dass die Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz zu zögerlich voranginge. Der Klimanotstand sei ein Mittel, um die Dringlichkeit des Themas zu verdeutlichen.
CO2-Neutralität bis 2035
Konkret fordert der Antrag, dass die Landeshauptstadt bis 2035 CO2-neutral werden soll. Zudem sollen bei den Entscheidungen der Stadtpolitik künftig die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung des bereits 2013 beschlossenen Klimaschutzkonzeptes berichten und Kinder und Jugendliche, zum Beispiel die „Fridays for Future“-Demonstranten, bei der Ideenfindung beteiligen.
CDU, FDP und Unabhängige Bürger kritisieren „Notstand“
Ein Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion und der Unabhängigen Bürger forderte ebenfalls die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Ob Schwerin bis zum Jahr 2035 CO2-neutral werden kann, solle geprüft werden. Der Begriff „Klimanotstand“ tauchte hier jedoch nicht auf.
Dieser Änderungsantrag wurde während der Beratungen im Hauptausschuss und Umweltausschuss empfohlen, wohingegen der weitergehende Klimanotstandsantrag von SPD, Linken und Grünen in den Ausschüssen keine Mehrheit fand.
In ihren Reden machten die Vertreter der Fraktionen CDU, FDP und Unabhängige Bürger deutlich, dass sie dem Begriff „Notstand“ kritisch gegenüberstehen.
AfD: Hysterie ist ein schlechter Ratgeber für sachorientierte Politik
Die AfD kritisierte das Bestreben, einen Klimanotstand auszurufen, scharf. AfD-Stadtvertreter Thomas de Jesus Fernandes erklärte in seiner Rede, dass jeder Bürger für sich schauen müsse, wie er seinen Beitrag zum Umweltschutz leisten kann. Die Politik würde nur mit Verboten und unsinnigen Steuern agieren.
Proteste vor dem Rathaus
Begleitet wurden die hitzigen Diskussionen der Stadtvertreter von einer Demonstration von Fridays for Future Schwerin. Einige Klimaaktivisten wohnten der Sitzung als Gäste bei und quittierten die Reden der Stadtvertreter mit teilweise lautstarken Beifallsbekundungen oder Protest. Bereits vor der Sitzung hatten die Demonstranten einen offenen Brief an den Stadtpräsidenten übergeben, in dem sie die Stadtvertreter aufforderten, sich für den Klimanotstand einzusetzen.
Diskussion um „Klimanotstand“ auch in anderen Städten
Nicht nur in Schwerin sorgt die Klima-Debatte für hitzige Diskussionen. In Hamburg, wo Ende Februar die Bürgerschaft gewählt wird, sorgte kürzlich ein Tweet eines Kandidaten der Linken für Aufruhr. Tom Radtke setzte in seinem Beitrag am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus den Holocaust mit dem Klimawandel in Verbindung. Fridays for Future und Die LINKE Hamburg distanzierten sich daraufhin von dem Bürgerschaftskandidaten.
