SCHWERIN. Die Nachverhandlung des Klimapaketes hat in Mecklenburg-Vorpommern ein geteiltes Echo hervorgerufen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüße die Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag, die einen höheren Preis für den Verbrauch von einer Tonne CO2 vorsieht.
Schwesig zeigte sich laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa überzeugt davon, dass die nun vereinbarten Änderungen das Klimapaket besser machen, mehr Klimaschutz ermöglichen und gleichzeitig einen höheren sozialen Ausgleich gewährleisten. Experten bezifferten die Zusatzbelastung eines durchschnittlichen Haushaltes im Jahr auf rund 450 Euro. Darin ist die vorgesehene gleichzeitige Erhöhung der Pendlerpauschale und Senkung der EEG-Umlage bereits inbegriffen.

Alternative argumentieren mit Belastung

Kritik hagelte es von der Opposition. AfD-Landesvorsitzender Leif-Erik Holm sagte: „Viele Mecklenburger und Vorpommern müssen täglich zig Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz fahren und verdienen dabei oftmals sehr wenig Geld. Viele werden deshalb auch von der als Entlastung gepriesenen Erhöhung der Pendlerpauschale nicht profitieren, da sie ohnehin nur wenig oder gar keine Steuern zahlen.“ Auch die Senkung der EEG-Umlage werde durch steigende Kosten bei der Netzsicherheit wieder neutralisiert.

Linke wittern soziale Ungerechtigkeit

In die gleiche Kerbe schlug die Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg. „Was uns SPD und CDU hier als guten Kompromiss verkaufen wollen, ist keinesfalls sozial oder gerecht – und hilft dem Klima kaum weiter. Tanken und Heizen werden rasant teurer, das kann gerade in M-V nicht durch eine höhere Pendlerpauschale und sinkende Strompreise ausgeglichen werden“, sagte die Oppositionspolitikerin. Die CDU in MV äußerte sich bisher nicht zu dem Thema.