Vor wenigen Tagen noch äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch zuversichtlich, was den Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 angeht. Doch heute kommt überraschend die Wende. Dabei gilt das Energieprojekt als unabdingbar für Merkels Wahlkreis und Mecklenburg-Vorpommern. Die zweite Gasleitung kommt aus Russland in Lubmin bei Greifswald an.
Merkel mit Salto mortale
Vor wenigen Tagen berichtete noch der Nordkurier, dass Merkel sich für eine fertigstellung stark mache. Am 02. September war sie in ihrem Wahlkreis Stralsund unterwegs. Als sie nach den Sanktionsdrohungen aus dem US-Kongress befragt wurde soll sie gesagt haben: „Wir halten auch diese exterritorialen Sanktionen, also die über das Gebiet der Vereinigten Staaten hinausgehen, für nicht rechtens.“
Nun wird das genaue Gegenteil kommuniziert. Aufgrund medialer Verschwörungstheorien, dass Vertreter der Russischen Föderation einen mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Politiker Alexej Nawalny veranlasst haben, soll das Projekt in Frage gestellt werden. „Die Bundeskanzlerin schließt sich den Äußerungen des Außenministers vom Wochenende an“, sagte Steffen Seibert, der Pressesprecher der Bundesregierung, am Montag in Berlin. Im Gespräch seien EU-Sanktionen wie zum Beispiel der Stopp der Gasleitung. Zuvor brachte mit Außenminister Heiko Maas (SPD) ein Regierungsvertreter erstmals Sanktionen gegen die Pipeline ins Spiel, was zuvor nur vereinzelte Politiker wie Friedrich Merz (CDU) oder die Grünen taten. Im ZDF-Interview forderte Grünenchefin Annalena Baerbock selbstsicher harte Sanktionen.
AfD-Wirtschaftsexperte Holm wettert gegen Merkel
„Es ist doch völliger Wahnsinn, ein so wichtiges Energieprojekt wie Nord Stream 2 auf der Zielgeraden zu torpedieren. Wir können nicht fast zehn Milliarden Euro in den Ostseesand setzen, weil wir uns gerade wieder an unserem Hyper-Moralismus ergötzen. Dabei ist noch nicht mal klar, wer für das schreckliche Attentat an Alexej Nawalny verantwortlich ist“ sagte Leif-Erik Holm (AfD) in einer Pressemitteilung.
Für Linke gilt die Unschuldsvermutung
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erteilt den Spekulationen zum Anschlag eine rote Karte: „Das Allererste ist, dass aufgeklärt wird. Und da haben alle mitzuwirken. […] Ich will jetzt überhaupt nicht spekulieren, weil das ist genau das, was in Deutschland reichlich passiert.“ Europäische Sanktionen könnten folgen, falls es sich denn so beweisen lässt.
