SVZ-Forum: Ein Jahr Migrationspakt

Am 20.11.2019 fand im Medienhaus Nord in Schwerin eine Diskussionsrunde zur Migration statt. Unter dem Titel „SVZ Blauer Salon – Ein Jahr Migrationspakt“ wurden die Bürger zum Debattieren eingeladen. Etwa 30 Bürger erschienen bei der Veranstaltung, die in Kooperation mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) organisiert wurde.

Namhafte Flüchtlingsexperten erzählten

Andreas Konen, Abteilungsleiter Migration der Malteser, und Chris Melzer, Pressesprecher der UNHCR, erzählten von ihrer Arbeit und standen für Fragen zur Verfügung. Das Innenministerium, das eigentlich einen Vertreter des Landeskriminalamtes entsenden wollte, sagte kurzfristig ab. Die Malteser sind eine katholische Hilfsorganisation, deren Ursprung auf den Malteser-Orden vor 900 Jahren in Jerusalem zurückgeht. Sie sind sind ein souveränes Völkerrechtssubjekt mit Beratungssitz bei den Vereinten Nationen. So wurde auch bei der Ausarbeitung der Migrations- und Flüchtlingsabkommen mitberaten, wie Konen erklärte. Die UNHCR sind die weltweit größte Flüchtlingshilfsorganisation. In 128 Staaten sind die Vereinten Nationen unterwegs, um ca. 70 Millionen Flüchtlingen Schutz, medizinische Grundversorgung und Grundnahrungsmittel bereitszustellen.

Michael Seidel, Chefredakteur der SVZ (rechts), und Frank Porsch, Sektionsleiter der GSP (links), moderierten die Veranstaltung
Migrationspakt war nicht geheim, nur erst uninteressant

Am 10. Dezember 2018 wurde in Marrakesch der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM)“ beschlossen. Nur 164 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten unterzeichneten den sogenannten Migrationspakt, darunter Deutschland. Staaten wie die USA, Bulgarien, Australien, Israel, Ungarn, Österreich, Polen, Dominikanische Republik und Tschechien verzichteten hingegen.
Die Podiumsdiskutanten stellten klar, dass dies kein Pakt sei, der irgendwie geheim gewesen wäre. Breit und öffentlich habe man über Jahre darüber informiert. Das Interesse an supranationalen Abkommen sei leider gering. So sei auch bei der Debatte der fast zeitgleich verabschiedete „Global Compact on Refugees“ (GCR), übersetzt mit „globaler Pakt für Flüchtlinge“, weitgehend untergegangen. Auch das kommende „Global Refugee Forum“ in Genf stoße bisher auf kaum Interesse der Medien.

Ein Pakt für „Umvolkung“?

Seidel stellte auch gezielte Fragen, die auf die Thesen einwanderungskritischer Denker anspielten. „Umvolkungsunterstellungen“ wies man von sich. Es gebe Länder, die nicht nur absolut, sondern auch prozentual viel mehr Flüchtlinge zu betreuen hätten. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen habe auch kein Problem mit der Betreuung in Deutschland. Umfragen würden zeigen, dass eine Mehrheit das Individualrecht auf Asyl befürworte. Konen erklärte, dass die ehrenamtlichen Mitarbeiterzahlen in der Flüchtlingshilfe rückläufig wären, dennoch gebe es eine feste „Unterstützerszene“. Er glaube aber, dass viele bei der Debatte in „Filterblasen und Echokammern“ gefangen wären, aber er nehme sich selbst da nicht heraus.

Eine „Überlastung Mitteleuropas“?

Melzer sieht keine Überbelastung Mitteleuropas. Im Vergleich zu Ländern wie Bangladesch oder dem Libanon gäbe es verhältnismäßig wenige Flüchtlinge in Deutschland. Laut Melzer sei Deutschland aber vorbildlich was die Finanzierung angeht. Etwa vier Milliarden Euro stehen der UN für Flüchtlinge zur Verfügung. Davon zahlen die Vereinigten Staaten fast ein Drittel. Deutschland käme mit 400 Millionen Euro direkt danach. Dies seien nur ca. fünf Euro pro Bundesbürger im Jahr und es helfe, um Reis, Zelte, Wasser und Impfungen bereitzustellen. In den Flüchtlingslagern leben die Flüchtlinge häufig nach dem Motto „Wir sind eine verlorene Generation, aber helft unseren Kindern“. Diesem Wunsch käme die UN finanziell nur gerade so noch nach.
Konen stellte klar, dass man differenzieren müsse. Man solle unterscheiden zwischen Binnenmigranten, den Flüchtlingen ins Nachbarland und dann erst den relativ wenigen Flüchtlingen mit Europa als Ziel.
Der „Migrationsdruck“, der aus dem dem afrikanischen Kontinent komme, werde größer, habe aber nichts mit den Flüchtlingen zu tun, die aus politischen Gründen fliehen müssten. Im Laufe der Debatte wurde auch erklärt, dass die allermeisten Flüchtlinge wieder in die Heimat wollen. Syrien habe bereits enorm viele Rückkehrer.

Äthiopien als Beispiel für gelungene Entwicklungshilfe

Auf die Frage, ob Entwicklungshilfegelder in „dunklen Kanälen versickern“ würden, erklärte Melzer, dass dies oft so wäre. Aber man müsse die Gegenfrage stellen, ob es nicht schlimmer wäre das alles zu lassen. Als Beispiel für gute Entwicklung nannte er Äthiopien. Das einstige „Sinnbild für Armut“ sei nun ein „modernes und stabiles Land“. Es gebe aber auch Stimmen, die eine Verfünffachung der Population in Afrika bis zum Ende des Jahrhunderts berechnen.

Integration und Konflikte in Deutschland

Konen schilderte, dass die Malteser in Mecklenburg-Vorpommern ca. 20 Einrichtungen mit Betreuungskonzepten vorhalten. Seidel zitierte einen Polizisten. Dieser habe ihm erklärt dass es teilweise Polizisten ihrem Dienst nicht mehr nachkommen konnte, weil sie nur damit beschäftigt waren „Messerstecher auseinanderzuhalten“. Konen antwortete, es gäbe tatsächlich hin und wieder Probleme, doch im Großen und Ganzen laufe alles friedlich ab. Die meisten Flüchtlinge wollen auch am Deutschunterricht teilnehmen. Es sei auch normal, dass es unter Millionen Menschen eben ein paar „Idioten“ gebe. Zwischen den Zeilen konnte man dennoch heraushören, dass sich um eine diplomatische Sprache bemüht wurde. Beispielsweise wurde angedeutet, dass bei muslimischen Männern „traditionelles Rollenverständis“ herrschen würde. Melzer erzählte auch eine Anekdote, dass ein christliches Araberkind eine „Sonderstellung“ erhalten würde in der sonst muslimischen Arabisch-Klasse. Solche Mini-Kritik an der kulturellen Eigenart wurde aber in der Regel sofort auch relativiert. In Deutschland sei man beispielsweise mit der Gleichberechtigung auch noch nicht am Ende angelangt. So sei die Bezahlung bei Geschlechtern noch unterschiedlich.

Gefühltes und faktisches Sicherheitsempfinden

Konen meinte, dass es seit Jahren einen Rückgang der Straftaten gebe. Dies sei statistisch belegt. Dennoch fühlen sich viele unsicher. Er führt dies auf die sensationssuchende Berichterstattung zurück. Die offiziellen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik in Mecklenburg-Vorpommern zeigen indes, dass sich die Straftaten von Zuwanderern in den letzten Jahren verachtfacht haben (Polizeiliche Kriminalstatistik M-V 2018).
Terrorismus sei auch kein starkes Problem. Das seien Einzelfälle. Die Malteser haben auch arabischkundige Mitarbeiter, die stets schauen, was in den Gebetsräumen und Unterkünften an Material rumliegt und melden sofort verdächtige Fälle. Melzer stellte klar, dass auch die UN schon Anschlagsziel von Terroristen war. Die UN sei dort sehr sensibel geworden und habe regelmäßige Trainings. Um gegen Schlepper vorzugehen, würde die UN auch verhältnismäßig viel machen. In etwa 200 Sprachen publizieren sie auf sozialen Netzwerken Warnungen vor Schleppern.

Bürger diskutierten kontrovers

In der Fragerunde wurden verschiedene Anliegen und Ansichten dargelegt. Eine vermeintliche Flüchtlingshelferin, die scheinbar bekannt war, berichtete, dass sie nun einen „Erste-Hilfe-Kurs“ für Messerstiche absolviert hätte. Sie kritisierte die „Messerkultur“ der Flüchtlinge. Dennoch hätten die meisten Flüchtlinge Respekt vor ihr als ältere Person, obwohl sie ein „weibliches Wort“ habe. Wiederum ein anderer Bürger kritisierte die Berichterstattung der SVZ. Über wichtige Themen wie Trumps Rede in Helsinki und damit verbundene Syrien-Berichterstattung hätte die SVZ nicht berichtet. Dies wurde aber per Smartphone von einem anderen Gast widerlegt. Die SVZ hat berichtet. Ein anderer Gast beschwerte sich darüber, dass man die Fluchtursachen nicht angehen würde. Dies wäre beispielsweise die Waffenlieferung.

Die AfD war ebenfalls da

Auch einige Mitglieder der einwanderungskritischen AfD waren vor Ort. Sie zeichneten ein anderes Bild. Sie stellten die Fragen, wie man denn endlich effektiv Schlepperkriminalität beenden kann. Aber auch die Realität der real-existierenden Ghettos in Berlin und NRW wurde thematisiert. Viele Bürger hier in Schwerin wollen keine Zustände wie dort haben. Deswegen sinke die Akzeptanz für Einwanderung. Die letzten Jahrzehnte hätten ja bewiesen, dass es nicht funktioniere.
Die Lösung für die Beendigung der Schlepperkriminalität sei laut Melzer die Wiederaufnahme der Operation Sophia. Im Zuge dieser Mission seien nicht nur Flüchtlinge gerettet, sondern auch die Boote der Schlepper zerstört worden. Grenzkontrollen fänden laut Konen „spätestens beim BAMF statt“. Diese fragwürdige Darstellung der Rechtslage wurde von einigen Bürgern als hanebüchen abgetan.

Ein AfD-Mitglied stellte kritische Fragen zur Bekämpfung der Menschenschleuserei

Ein AfD-Mitglied stellte auch die Frage, warum die Resettlement-Strategie des Migrationspaktes nicht für Länder wie Saudi-Arabien angewendet wird, die ebenfalls den Migrationspakt unterschrieben haben. Melzer erklärte, dass die UN keine faktische Macht hätte, die Flüchtlinge zu verteilen. Mit dem Resettlement helfe man aber nur den wirklich bedürftigsten Menschen wie vergewaltigten Frauen und Kindern. Um Leute per Flugzeug einfliegen zu lassen, gehe die UN „Klinkenputzen“ und nur wenige Staaten helfen.

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