Vorwurf der Steuergeldverschwendung: Dahlemann verteidigt sich

Der Vorpommern-Fonds ist seit Beginn umstritten. Nun hagelte es heftige Kritik seitens des FDP-nahen „Bundes der Steuerzahler“ (BdSt). Im regelmäßig erscheinenden „Schwarzbuch der Steuerzahler“ gibt es aber noch andere Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern.

Der Vorpommern-Fonds sorgt für Streit

Zum Vorpommern-Fonds heißt es auf der Internetseite des Schwarzbuches (hier klicken): „Auch die mittelbaren Kosten bei der Vergabe des Geldes sind hier nicht zu vernachlässigen: In den Jahren 2017 und 2018 kostete die Aktivität des Vorpommern- Staatssekretärs und seines Teams den Steuerzahler insgesamt rund 1,29 Mio. Euro, wovon ca. 1 Mio. Euro für Personalkosten ausgegeben wurde. Doch im Wesentlichen hat der Vorpommern-Staatssekretär offenbar nur eine repräsentative Funktion, denn nach einer Förderzusage wird der Vorgang an das Landesförderinstitut M-V übergeben, das die Projektunterlagen prüft, den Zuwendungsbescheid ausstellt und die Mittelverwendung prüft.

Seit zwei Jahren wird nun öffentlichkeitswirksam Geld verteilt: an Gemeinden, an Vereine, an Initiativen und auch an Privatpersonen. Geförderte Projekte sind: 8.000 Euro für die Erneuerung der Besegelung eines Zeesboots in privater Hand und 3.700 Euro für die Erstellung eines Buchmanuskripts einer freien Journalistin über die Thomaskirche in Tribsees, 5.000 Euro erhielt ein Fotograf für den Druck eines Fotobandes, 1.000 Euro gab es für ein elektronisches Kassensystem für ein Ladengeschäft und 5.000 Euro für die Entwicklung einer Kinderbuchreihe mit Vorpommern-Bezug. Und festzustellen ist auch, dass einige Fördermittelempfänger mehrmals für unterschiedliche Projekte bedacht wurden.“

Der Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) rechtfertigt sich mittels einer Pressemitteilung: „Wir gehen mit dem Vorpommern-Fonds aber ganz bewusst über die reine Wirtschaftsförderung hinaus. Es geht auch um die soziale und kulturelle Entwicklung, um die vorpommersche Identität und den Zusammenhalt. Wir fördern gute Projekte, so schnell und unbürokratisch wie möglich, damit die Region vorankommt und die Menschen sich nicht abgehängt fühlen. Die große Nachfrage bestätigt uns. Die Fördergrundsätze für den Fonds haben wir eng mit dem Landesrechnungshof abgestimmt. Über die Vergabe der Mittel berät der Vorpommernrat. All das zeigt, dass die Kritik des Bundes der Steuerzahler wenig fundiert ist. In der Pressemitteilung des Verbandes stimmt noch nicht einmal die Höhe des Fonds. Ich lade Frau Behr gerne einmal nach Vorpommern ein, damit sie ein tatsächliches Bild von der Lage gewinnt und sieht, dass wir gute Projekte fördern, die die Region voranbringen.“

Zu Dahlemanns Pressemitteilung wiederum meldete der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel: „Getroffene Hunde bellen! Da sah sich Herr Dahlemann nach der Kritik des Bund der Steuerzahler dazu genötigt in die Gegenoffensive zu gehen. Vergeblich! Denn: Der Vorpommern-Fonds mit seinem teuren Staatssekretär nebst Stab ist wie eine goldene Gießkanne in der Wüste, verschwenderisch und nutzlos. Struktur- und Förderpolitik sieht anders aus, das kritisiert der BdSt zurecht. Die SPD führt in Vorpommern lediglich einen Vorwahlkampf auf Staatskosten.“

War die neue Landeshymne Geldverschwendung?

Auch zur neuen Landeshymne wurde sich geäußert. Auf der Schwarzbuchseite steht: „Ob das Lied jedoch im großen Stil Heimatverbundenheit fördern wird, ist fraglich. Bereits die Preisgala war mäßig besucht, selbst die Landespolitik schickte lediglich Stellvertreter. Das Werk, das schon im Vorfeld von einer Hymne zum Lied „herabgestuft“ wurde, soll nun auf Veranstaltungen des Heimatverbandes dargeboten werden, zum Beispiel auf der diesjährigen Mitgliedersitzung oder beim Landeschorfest. Insgesamt 40.277,20 Euro aus Kulturfördermitteln des Landes sind dafür geflossen. Eine offizielle Übergabe an den Landtag erfolgte bisher nicht und ist nicht geplant. Und auch, was aus der Prüfung einer Hymne „für alle Mecklenburger und Vorpommern“ wurde, ist bisher offen.“

Kritik in diese Richtung musste die Landesregierung schon im April seitens der AfD-Fraktion einstecken. Der Fraktionschef Nikolaus Kramer verlautbarte: „Es ist erfreulich, dass sich die Kulturschaffenden und die Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Begriff Heimat beschäftigen. Nur schießt die Initiative zur Komposition eines neuen Heimatliedes am Ziel vorbei. Denn es gibt bereits zwei historisch gewachsene Lieder für unsere Region Mecklenburg und Vorpommern. Mit dem Pommernlied und dem Mecklenburglied wird unsere vielfältige Identität, Lebensart und Kulturlandschaft würdig und stilvoll wiedergegeben.“

Ikareum in Anklam – ein Millionengrab?

Als dritten großen Verschwendungsblock führte der BdSt im aktuellen Schwarzbuch das geplante Anklamer Ikareum an:“Der Umbau der Nikolaikirche zu Ehren Lilienthals wird pompös: Es entsteht ein futuristisch anmutender Kirchturm mit gläsernem Aufzug. Das ziegelgedeckte Kirchendach soll einer Glas-Stahl-Konstruktion weichen. Auf der Turmempore in 80 m Höhe sollen sich Besucher mit ausgebreiteten Armen auf eine leicht angeschrägte Glasfläche legen können und eine „Flug-Perspektive“ einnehmen. In der Konzeption heißt es, dass sich das Projekt als „Must-See-Freizeitattraktion und Touristenmagnet ersten Ranges für Mecklenburg-Vorpommern mit dem Potenzial, in nationale und internationale Märkte auszustrahlen“, versteht. 25 Mio. Euro soll das die Steuerzahler kosten. Die Rostocker Prüfer der Ecovis Audit AG halten die Besucherzahl von 62.000 zwar für möglich, aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, wie beispielsweise einem sehr gut ausgestatteten Marketingetat. Neben der Frage, ob neben Ozeaneum, Müritzeum und Phantechnikum eine weitere touristische Großattraktion – und Anklam ist bei aller Nähe nicht Usedom – wirklich notwendig ist, ist der Anklamer Eigenanteil von 7,9 Mio. Euro problematisch: Der Haushalt ist defizitär. Es besteht ein großer Investitionsstau. Bereits 2018 war deshalb die notwendige Finanzierung der Planungskosten in Höhe von 650.000 Euro geplatzt. Erst im Mai 2019 sprang das Land mit 802.000 Euro ein – was als ein politisches Bekenntnis zum Großprojekt zu werten ist. Vom Bund gab es für beantragte Fördermillionen allerdings zwei Absagen.“

Bereits vor gut 3 Jahren sprach sich beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckardt Rehberg gegen das Ikareum aus. Dabei fand er deutliche Worte gegen Dahlemanns Leuchtturm-Projekt. Dahlemann solle sich um Vorpommerns Entwicklung kümmern und nicht „als hochbezahlter Parteifunktionär Bundestagswahlen für Vorpommern vorbereiten“, stellte Rehberg damals klar.

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