Wirtschaft zum Jahresende wieder gebremst

Schwerin (dpa/mv)

Die anhaltende Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Einschränkungen bremsen die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus. «Der Hemmschuh der wirtschaftlichen Entwicklung ist das Corona-Virus», sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Montag in Schwerin.

Nach dem drastischen Einbruch im Jahr 2020 habe im Frühjahr 2021 zwar ein Aufholprozess eingesetzt. Dieser habe sich mit dem Aufleben des Infektionsgeschehens zum Jahresende aber wieder verlangsamt. Für das erste Halbjahr 2021 wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um preisbereinigt 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum registriert. Für das gesamte Jahr werde im Nordosten mit einem leichten Plus gerechnet, getragen vor allem vom Produzierenden Gewerbe, das deutlich weniger unter den Corona-Folgen zu leiden hatte als der für Mecklenburg-Vorpommern wichtige Tourismus.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt – AfD MdL: „Die Wirtschaft geht derzeit auf dem Zahnfleisch. Von der kleinen Gastronomie bis hin zu großen Werften überleben viele Unternehmen nur auf Zuschussbasis durch Staatsverschuldung oder durch staatliche Darlehen, deren Rückzahlung ungewiss ist. Darüber können minimale BIP-Wachstumsraten nicht hinwegtäuschen, die durch staatliche Maßnahmen aufgebläht wurden.Härtere CO2-Abgabe, Energiepreiserhöhungen, Inflation oder 12-Euro-Mindestlohn scheinen kein Wort wert zu sein in den Prognosen. Der Wirtschaftsminister muss hier klar benennen, welche schwierigen Probleme aufgrund der Bundesgesetze und EZB-Geldpolitik auf uns zukommen. Steigende Logistik- und Personalausgaben werden die Preise erhöhen.Im kommenden Jahr 2022 darf die Landesregierung nicht weiterhin nur Almosen verteilen. Die Corona-Politik muss grundlegend geändert werden. Geschlossene Wirtschaftszweige sind keine Option mehr, wenn es Impfangebote und kostenfreie Tests gibt. Der Rest gehört zum individuellen Lebensrisiko. Im ärmsten Bundesland kann nicht jedes Bundesgesetz sozial verträglich umgesetzt werden. Die Landesregierung muss klarer kommunizieren, dass Preistreibergesetze in Mecklenburg-Vorpommern Ausnahmen brauchen.“

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