Zoff im Landtag M-V: AfD polarisiert gegen Migrationspakt

Nicht nur im Bundestag, auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern flogen die Fetzen. Die AfD brachte eine Aussprache auf die Tagesordnung, dass Mecklenburg-Vorpommern den sogenannten UN-Migrationspakt ablehnen soll.  Die offiziell als „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ bezeichnete Verpflichtungserklärung wurde heftig diskutiert.

Jura-Professor Weber wirft eine geplante Migranten-Ansiedlung vor

In seiner trockenen, sachlichen Rede warf Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) der Bundesregierung ein geplantes Verschweigen über den Pakt vor. Nur Dank der AfD wäre das Thema überhaupt an die breite Öffentlichkeit gelangt. Laut dem AfD-Mann werden in dem aktuellen Konzeption die „Siedlungsgebiete“ für Migranten geplant. Die Wörter „Nation“, „Völker“ oder „Staaten“ kämen in dem Pakt nicht vor.

Weber kritisierte am Pakt die „rosarote Brille“ bei der Betrachtung und positive Diskriminierung aller Migranten. Die allgemeinen Probleme der Migration und der finanziellen und sozialen Belastung würden komplett ausgeblendet werden.

Der Jura-Professor stellte zudem klar, dass der Pakt keinesfalls „unverbindlich“ sei, sondern Völkerrecht nach spätestens zehn Jahren zu Gewohnheitsrecht werde.


Auszug aus dem UNO-Migrationspakt

Regierung und Linke verteidigen den Pakt, Freie Wähler sind dagegen

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) warnte vor „nationalen Alleingängen“. Ihrer Meinung nach bräuchte es einen weltweiten Dialog um Migration zu steuern und Integration zum Gelingen zu bringen. Die Migrationspolitik werde dadurch nachhaltig und wirksam gestaltet. Eine sichere, legale Migration sei „im Interesse aller“. Sie betonte, dass rechtlich nichts durch den Pakt beeinflusst werde. Die Souveränität des deutschen Rechts werde nicht angetastet. Der Pakt sei „der richtige Weg der Weltgemeinschaft“. Wer ihn ablehne, „stelle sich selbst ein intellektuelles Armutszeugnis aus.“

Karen Larisch von den Linken griff die AfD an: „Die AfD soll auf ‚Thanksgiving‘ verzichten“, weil die „Native People“ den neuen Siedlern „alles gaben“. Die AfD betreibe „Brunnenvergiftung mit Worten“. Migration sei ein Menschenrecht. Sie sagte, es „gäbe keine illegale Migration“. Die Menschen in Deutschland würden Erdbeeren von Sklaven aus der dritten Welt essen. „Weiße Männer“ würden sich sonst auch nicht für das Leid osteuropäischer „Sex-Sklavinnen“ interessieren. Zum Schluss ihrer Rede rief sie: „Kein Mensch ist illegal.“

Die CDU entgegnete, dass Angst geschürt werden würde. Vielmehr gehe es um Diplomatie, betonte Ann Christin von Allwörden (CDU). Die Bürger des Landes „wären nicht mitgenommen worden“. Deshalb „lehne die Öffentlichkeit nun den Pakt so strikt ab.“ Von Allwörden sagte, dass der Pakt „keine Gesetzeskraft“ habe. Er wäre lediglich eine „politische Willensbekundung“.

Der ehemalige Richter Matthias Manthei (FW) sprach sich dafür aus, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Der Text würde „gegensätzliche Interessen formulieren“. Es sei zu viel Interpretationsspielraum. Gleichzeitig sprach er sich aber gegen „rechtsextreme Verschwörungstheorien“ um den Pakt aus. Flucht und Arbeitsmigration werden egalisiert. Eine Differenzierung fehle vollständig.

Martina Tegtmeier (SPD) sieht es als belegt an, dass die AfD sich auf dem „Holzweg befinde“. Tegtmeier sagte wörtlich in Richtung der AfD: „Im Gegensatz zu Ihnen begrüßen wir diesen Pakt.“ Sie warf der AfD Verblendung vor.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für den UN-Migrationspakt aus

Gegen den Pakt sprachen sich die AfD und die Freien Wähler aus. SPD, Linke und CDU befürworteten den UN-Migrationspakt. Zwischenfragen der AfD bei der Debatte wurden fast alle abgelehnt. Anders reagierte übrigens die Schweiz heute im Berner Parlament. Die Schweizer Regierung teilte mit, den Pakt vorerst nicht unterzeichnen zu wollen.

Das Original-Dokument der UNO findet sich hier:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Aktuelle Petition gegen UNO-Migrationspakt

Derzeit sammelt eine Petition im Bundestag Unterschriften gegen eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspakt durch die Bundesregierung. Wochenlang wurden zuvor gleichlautende Petitionen vom Bundestag abgelehnt. Bislang unterstützen bereits 64.000 Bürger die Petition.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

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