AfD-Politiker Thore Stein kritisiert die Situation. Foto von https://thore-stein.de/
Mit Empörung hat die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf die Tatsache reagiert, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter beim wahrscheinlichen Koalitionspartner von der Linkspartei duldet. „Mehr als 30 Jahre nach der Wende sitzen SED-Funktionäre und Stasispitzel mit am Regierungstisch. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des diktatorischen DDR-Sozialismus und aller freiheitlich-demokratisch gesinnten Bürger!“ erklärte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thore Stein, in Schwerin.
Die Linkspartei sei Etikettenschwindel und undemokratisch, solange ehemalige Politoffiziere, Ex-SED-Kader und Denunzianten in ihren Reihen geduldet würden.
Grundlage der AfD-Erklärung ist die Veröffentlichung von Unterlagen zur Stasi-Vergangenheit des heutigen Landesvorsitzenden der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, durch Hubertus Knabe, den ehemaligen Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen.
Die Unterlagen kann man hier ansehen (hier klicken).
Aus den Dokumenten geht hervor, dass Koplin unter dem Decknamen „Martin“ als inoffizieller Mitarbeiter (IM) für den DDR-Geheimdienst spitzelte, nachdem er „auf Grundlage der politischen Überzeugung geworben“ wurde. In einem internen Abschlussbericht bestätigt das Mielke-Ministerium: „Die inoffizielle Zusammenarbeit verlief effektiv und er berichtete in guter Qualität“.
Bereits 2017 hatte eine Kommission des Schweriner Landtages bestätigt, dass zum „Abgeordneten Torsten Koplin sowohl Hinweise auf eine hauptamtliche als auch auf eine inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR vorliegen“ (Quelle: DS 7/1540neu).
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021 befindet sich die klare Wahlsiegerin SPD unter Führung der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig seit Mitte Oktober in Koalitionsverhandlungen. Als Partner für die zukünftige Landesregierung steht die Partei „Die Linke“ bereit. Die endgültige Abstimmung über den Koalitionsvertrag und damit über eine gemeinsame Regierung soll in beiden Parteien bereits am 13. November 2021 stattfinden.
