AfD Schwerin fordert Neuwahlen vor Staatskanzlei

Am Montag, den 09.10.2023 um 17:30 Uhr hielt die AfD Schwerin eine Kundgebung vor der Staatskanzlei in der Schlossstraße ab.

Trotz Regen versammelten sich in der Spitze bis zu 80 Teilnehmer vor der Schweriner Staatskanzlei. Auch ein Bürgerbündnis aus Upahl war dem Aufruf der AfD zur Kundgebung gefolgt. Sie kamen erneut in ihren gelben T-Shirts und brachten große Banner mit.

Zu den Rednern der Kundgebung gehörten Petra Federau (MdL, Kreisvorsitzemde AfD Schwerin), Martin Schmidt (MdL, Stellvertretender Kreisvorsitzender AfD Schwerin), Enrico Schult (MdL, Landesvorsitzender AfD) und Steffen Beckmann (EU-Kandidat der AfD-MV und Stadtvertreter aus Schwerin). Es ging unter anderem um die illegale Masseneinwanderung, die grassierende Inflation, hohe Energiekosten und das Versagen der Ampel-Regierung in Berlin und der Landesregierung von MV. Positiv äußerten sich die Redner über die sehr guten Ergebnissen der AfD zu den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern. Man sei nun auch im Westen endgültig angekommen und zur gesamtdeutschen Volkspartei geworden. Insgesamt verdeutlicht, dass die Zustimmung zur Ampel extrem nachgelassem hat. Die letzte Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern brachte die AfD als Einzelpartei mit 32% noch vor die beiden roten Regierungsparteien mit 31%. Für die AfD Schwerin ein Grund für die „Vertrauensfrage“ und Neuwahlen.

Martin Schmidt gab eine Generalabrechnung ab

Martin Schmidt nahm vor allem die Kosten der Migrationspolitik in seine Rede auf:

„Was haben wir in der SVZ gelesen nun vor ein paar Tagen in der Wochenendausgabe! Schwesig will mehr gegen illegale Einwander tun! Titelseite und Leitartikel. Ja, guten Morgen, Frau Schwesig. Wir von der AfD sprechen da seit Jahren drüber! Und es sind eben keine Fachkräfte und was mussten wir uns da von Ihnen dafür anhören lassen? Aber wo bildet sich das denn bei Ihnen ab? 290 Millionen jährlich will man im aktuellen Entwurf des Landeshaushalts für Flüchtlinge und Zuwanderung einplanen. Und scheinbar merkt Frau Schwesig jetzt, dass die Ampel das nicht bezahlen will. Also muss es aus der Landeskasse gestemmt werden. Dann sehen Sie mal zu Frau Schwesig, wo sie streichen. Wir von der AfD wissen das, wo wir streichen. Bei den Leistungen für Asylbewerber, aber garantiert nicht bei Polizeikontrollen für diese Fachkräfte in Stern Buchholz und deren Abschiebungen.“

Upahler thematisierten die Nichtbeachtung der Abstimmung zur Container-Siedlung

Stattdessen forderte Schmidt unter anderem mehr Geld für kommunale Infratruktur, ein Landespflegefördergeld, einen Technologiefonds und kostenlose Meisterausbildung. Petra Federau erklärte, dass die AfD in Verantwortung dafür sorgen würde, dass Schwerin wieder sicher wird. Enrico Schult erinnerte an die Zeiten von Kanzler Gerhard Schröder. Dieser trat nach gescheiterter Landtagswahl zurück. Europakandidat Steffen Beckmann warnte vor Entwicklungen zur schwieriger werdenden Fachkräftebeschaffung aus anderen Ländern der EU und thematisierte die Abbügelung von Stadtvertreterbeschlüssen durch den Oberbürgermeister Rico Badenschier.

Petra Federau beklagte die Angriffe auf ihr Wahlkreisbüro

Die Kundgebung wurde pünktlich gegen 18:45 Uhr beendet, Zwischenfälle und Gegenveranstaltungen gab es keine.

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