CO2-Kriegserklärung: Diesel 70 Cent teurer

CDU- und AfD-Fraktion im Schweriner Landtag kritisieren das Positionspapier (hier klicken) des Umweltbundesamts. Das unter der SPD geführte Umweltbundesamt hält drakonische Regulierungen im Verkehr für notwendig, um die sogenannten Klimaziele einzuhalten. Getroffen würden damit vor allem Niedriglohnbezieher, Vielfahrer und Pendler.

Es klingt wie Forderungen von „Fridays For Future“

Eine neue entsprechende Studie liegt verschiedenen Medien vor, die heute darüber berichten. Einige Punkte sollen umgesetzt werden. Darunter zum Beispiel:
– Dienstwagen sollen nicht mehr privilegiert werden
– die Pendlerpauschale soll abgeschafft
– Dieselkraftstoffe sollen nicht mehr steuerlich begünstigt werden.
– die Dieselpreise müssten demzufolge bis 2030 um 70 Cent steigen
– Benzin muss um 47 Cent pro Liter ansteigen
– die Lkw-Maut soll stark steigen
– auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 km/h beschlossen werden

Schnappschuss des Positionspapiers: der Verkehr soll vollumfänglich gedrosselt werden

Durch die Maßnahmen könnten jährlich insgesamt 26,5 Millionen t CO2 eingespart werden. Grund für die Maßnahmen sei die vergleichsweise schlechte Verringerung der CO2-Ausstöße im Vergleich zu anderen Bereichen wie der Landwirtschaft oder Wirtschaft.

CDU und AfD kritisieren das Umweltbundesamt

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Eifler, meldete dazu per Pressemitteilung: „Die Vorschläge des Umweltbundesamtes sind weltfremd und richten sich gegen die Mobilität der vielen Menschen im ländlichen Raum. Die Idee, den Preis auf Diesel zu erhöhen und die Pendlerpauschale abzuschaffen, kann nur von Leuten stammen, die die Auswirkungen einer solchen Politik nicht zu tragen hätten – das sind in der Regel Menschen, die eine U-Bahn-Station vor der Haustür haben.“

Stephan Reuken, Verkehrsexperte der AfD-Landtagsfraktion, erklärte: „Die neuen Pläne des Umweltbundesamtes sind ein Sinnbild für die Realitätsphobie der Purpurträger in Berlin. Dieser Klimawahnsinn ist keinem Pendler hier in Mecklenburg-Vorpommern zu vermitteln. Die Arbeitnehmer verdienen hier am wenigsten und fahren sehr weite Strecken zur Arbeit. Nun sollen die Autofahrer auch noch weiter geschröpft werden.“ Reuken befürchtet zudem eine hohe Steuerumwälzung auf die Warenpreise. Er forderte die Landesregierung auf in Berlin vorstellig zu werden und die Pläne abzuwenden.

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