Ebnet-Løkkevik-Prozess geht weiter: veruntreute SPD-Minister 50 Millionen?


Vor dem Landgericht Schwerin wird ab heute der größte Wirtschaftsprozess des Landes neu, nämlich in höherer Instanz, verhandelt. Ein Fördermittelbetrug in Höhe von bis zu 50.000.000 Euro steht im Raum. Bei der Errichtung der Yachthafen-Residenz „Hohe Düne“ in Rostock-Warnemünde sollen massiv Gelder veruntreut worden sein. Kurzum, aus dem 100.000.000 Euro schweren Großprojekt wurden zwei kleinere Projekte gemacht, um EU-Förderrichtlinien zu umgehen und mehr Zuschuss abzugreifen.

Der ausländische Unternehmer Per Harald Løkkevik, der ehemalige Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), der Vorstandschef der Ostseesparkasse Rostock Frank Berg und Roland Gießelbach, ehemaliger Chef des Landesförderinstituts müssen sich wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug in besonders schwerem Fall verantworten.

Die Richter des Oberlandesgerichts formulierten etliche Gründe für eine Verurteilung der Angeklagten. Dies ist insofern interessant, da bei einem vorausgehenden Prozess im Jahr 2017 Løkkevik freigesprochen wurde.

Sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium warten seit 2010 auf die Zahlungen der Fördermittel aus Brüssel. Diese wurden aufgrund des laufenden Prozesses eingefroren. Ungefähr 32 Millionen Euro Schaden sollen durch die Aufteilung in zwei Unternehmen entstanden sein.

Bis Dezember 2019 wurden 34 Verhandlungstage durch das Gericht angesetzt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche, lobte zunächst das Yachthafen-Projekt als Erfolg, kritisierte aber den Umgang mit Steuergeld seitens der SPD: „Wenn es um zwielichtige Fördergeldverteilung geht, ist die SPD immer ganz vorn mit dabei. Ob dubioser Yachthafenbau, Personalpolitik in der Regierung oder AWO-Gelder, immer waren und sind es SPD-Minister, welche diese Mauscheleien absegnen. Gelernt haben die Genossen offenbar nichts. Mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger gehen sie sorglos um. […] es kann nicht sein, dass seitens des Staates zusätzliche, intransparente Mitnahmeffekte abgesegnet werden.“

Die SPD hat sich bisher nicht öffentlich dazu geäußert. Weitere Parteien bis zum Redaktionsschluss auch nicht.

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