Alle reden über die Identitäre Bewegung, kaum einer mit ihnen. Ein HANSE RUNDSCHAU Reporter hat die IB-Zentrale in Rostock kontaktiert. Daniel Fiß ist 26 Jahre alt, kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, arbeitet als Grafik-Designer und ist im Bundesvorstand der Identitären Bewegung Deutschland.
HR: Die Identitäre Bewegung wurde von Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, als „geistige Brandstifter“, die die „Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich“ in Frage stellen bezeichnet. Weiterhin sei die IB demokratiefeindlich. Sind diese Vorwürfe in Ihren Augen zutreffend? Welche Ziele verfolgt die IB? Wie sollen diese erreicht werden?
Fiß: Das sind Vorwürfe, die insbesondere der linke Mainstream immer wieder gegen die IB in Stellung bringt. Primär handelt es sich vor allem bei Floskeln wie „geistige Brandstiftung“ um politische Kampfbegriffe. Es wird jedoch problematisch, wenn dies von einer staatlichen Behörde unhinterfragt und kritiklos übernommen wird und diese damit Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in sensible Grundrechtsbereiche rechtfertigt. Der Verfassungsschutz ist verpflichtet, präzise abzuwägen und juristisch feste Definitionen vorzulegen.
Vorliegend wird jedoch weniger eine juristische als vielmehr politische Motivation deutlich, die sich aus einem aktionistischen Handlungsdruck von Innenminister Horst Seehofer speist, der nach dem Mordfall an den Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke alles daran setzt, ein noch so absurdes Netzwerk von „Combat 18“ bis zur AfD zu spannen. Die Markierung der Identitären Bewegung ist der erste Schritt, der gewiss nicht der letzte sein wird. Die Presseerklärung des Verfassungsschutzes ist ein einziger Witz und könnte ebenso gut aus dem Satzbaukasten der Amadeu-Antonio-Stiftung stammen.
Die IB strebt eine Normalisierung patriotischer und identitärer Themen in der öffentlichen Debatte an. Über den Weg der Metapolitik wollen wir durch provozierenden, breitenwirksamen aber auch sympathischen Aktivismus Diskussionen anstoßen, Begriffe prägen und die ideologischen Dogmen des Multikulturalismus und des linken Mainstreams hinterfragen. Wir wollen eine Gegenkultur eröffnen, die jungen Menschen eine konservative Lebenswelt außerhalb der vorgegebenen linken Denkschablonen eröffnet.
HR: Neben den Protestaktionen treten die Aktivisten der IB auch öffentlich bei sogenannten „IB-Zonen“ (hier klicken) in Erscheinung, um dort mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wie reagieren die Bürger dort auf die Präsenz einer Gruppe, die in den Medien derart viel negative Berichterstattung erfährt?
Fiß: Hier erfahren wir unterschiedliche Reaktionen. Generell eröffnen die IB-Zonen einen Raum des Dialoges und Austausches, wo wir auch über Missverständnisse und verzerrte Wahrnehmungen aufklären können. Oft kommt es vor, dass man irgendwie auf einen Konsens kommt und selbst bei politisch Andersdenkenden sich neue Wahrnehmungen bilden. Manche Bürger sind auch schlicht und ergreifend gelangweilt von dem „Nazigespenst“ welches immer in den Medien versucht wird zu zeichnen. Sie nehmen eine Verengung der Meinungskorridore wahr und wünschen sich mehr Differenzierung in der Debatte zu dem, was legitime Einwanderungskritik ist und dem, was tatsächlich Rassismus und Extremismus bedeutet. Hier verschwimmen die Grenzen zunehmend.
HR: Während die sozialen Netzwerke und andere Onlinedienste wie Paypal zunehmend die Zusammenarbeit mit der IB und ihren Projekten verweigern, erfahren Gruppierungen, Versände u. Ä. aus dem Spektrum bekennender Neonazis in der Regel keine derartige Behandlung und können ungehindert ihren Aktivitäten nachgehen. Wie erklären Sie sich dies?
Fiß: Genau diese Frage habe ich mir auch schon öfters gestellt. Bei unseren Sperrungen auf Facebook im vorigen Jahr gab das Unternehmen unter anderem als Begründung auch an, dass Leute bei der IB trotz klarer Reflexion, Abkehr und Distanzierung eine Vergangenheit bei der NPD gehabt hätten. Die Absurdität dabei war jedoch, dass die NPD als Partei selbst noch alle Facebook- und Instagrampräsenzen bespielen konnte und bis heute nicht gelöscht wurde. Ich will das nicht überbewerten und behaupten, das linke Establishment hätte mehr Angst vor der IB als vor NPD und Kameradschaften. Dennoch wird mit der Markierung der Identitären Bewegung als „Wolf im Schafspelz“ eine Strategie verfolgt, die das gesamte patriotische Lager in Deutschland beschädigen und diskreditieren soll. Durch die völlig überzogene Repression und Extremismusanklage von Verfassungsschutz und co. wird ein Warnsignal an weitere Akteure wie AfD oder PEGIDA ausgesprochen. Frei nach dem maoistischen Prinzip „Bestrafe einen, erziehe hundert“.
HR: Laut der ZEIT Gehen über 100 Straftaten auf das Konto der IB – darunter auch Vandalismus, Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Land- und Hausfriedensbruch. Wird die IB tatsächlich der stets nach außen hin kommunizierten Friedfertigkeit gerecht oder handelt es sich dabei nur um ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit?
Fiß: Der Bericht der Zeit geht auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im deutschen Bundestag zurück. Diese Statistik lässt zahlreiche Parameter einfach völlig unbeachtet. Zunächst geht es in der Statistik ausschließlich um eingeleitete Ermittlungsverfahren, nicht jedoch um tatsächlich strafrechtliche Verurteilungen. Das heißt selbst eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen „Unbekannt“ oder auch anonyme Anzeigen zählen in diese Statistik mit rein. Hinzu kommen auch einige Ermittlungsverfahren, bei denen die IB und ihre Aktivisten selbst Opfer waren und die Täter mutmaßlich von Links kamen. Die IB hat einen klar gewaltfreien Kodex, der einer politischen Überzeugung und nicht nur taktischem Kalkül folgt. Wir wissen uns zu verteidigen, treten jedoch nicht als proaktiver Gewaltakteur auf – dies haben wir in weit über 400 friedlichen Aktionen bewiesen.
HR: Die Identitäre Bewegung existiert nicht nur in Deutschland, sondern unter Anderem auch in Österreich, Frankreich, Dänemark, Groß Britannien, Ungarn und Italien. Begegnet man den dortigen Ablegern von staatlicher Seite aus ähnlich wie in Deutschland?
Fiß: Da gibt es zum Teil gravierende Unterschiede in den einzelnen Ländern. In Frankreich sind die IB-Aktivisten weniger mit einer permanenten Repression konfrontiert. Große Kampagnen und Aktionen wie die Besetzung eines von Migranten genutzten Alpenpasses, werden dann jedoch mit völlig überzogener Härte bestraft. Dennoch gehört subversive Protestkultur zur DNA der Gesellschaft. Die härtesten Länder dürften Österreich, Deutschland und Großbritannien sein. In Großbritannien macht der Staat aus seiner ideologischen Motivation keinen Hehl mehr und verhängt selbst Einreisesperre für konservative Journalisten oder bringt den österreichischen IB-Chef Martin Sellner für einige Tage ins Gefängnis, weil er auf einer geschlossenen Konferenz über die IB und das Thema Meinungsfreiheit sprechen wollte. Die stärkste Repression dürfte sich aktuell in Österreich niederschlagen. Hier hat man im letzten Jahr versucht, in einem Mammutprozess 17 Aktivisten wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung anzuklagen. Als Beweise galten Aufkleber- und Banneraktionen. Nach dem Freispruch folgten schließlich noch ein fadenschneidiges Finanzstrafverfahren und eben ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Martin Sellner, da er ein Jahr vor dem Attentat in Christchurch eine Spende von Brenton Tarrant erhalten hat. Aus dem Erhalt einer Spende wird schließlich dieser absurde Vorwurf der „Terrorvereinigung“ konstruiert und Repressionsmaßnahmen wie zwei Hausdurchsuchungen, Handyüberwachung und Observationsmaßnahmen gerechtfertigt, die Herr Sellner inzwischen auch nachvollziehbar und transparent dokumentiert hat.
HR: Der Attentäter von Christchurch benannte sein Manifest „Der große Austausch“ – eine Wortwahl, welche regelmäßig im Kontext der IB Verwendung findet und beruft sich auf gleichnamige Theorie von Renaud Camus. Was ist damit gemeint? Wo verorten Sie die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Taten Brenton Tarrants und dem Vorgehen der IB?
Fiß: Der Große Austausch beschreibt einen demographischen Prozess, bei dem ethnische Minderheiten durch zunehmende Einwanderung schließlich die autochthone Bevölkerung verdrängen und durch diese demographische Verschiebung neue gesellschaftliche Macht- und Einflussgrößen entstehen, die sich in Parallelgesellschaften und Islamisierung niederschlagen. Die Taten von Brenton Tarrant sind widerlich und verabscheungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen. Die Identitäre Bewegung hat immer ihre Gewaltfreiheit betont und sich entschieden gegen Extremismus gestellt. Auch hier gehört zur vollen Wahrheit, dass Tarrant in seinem Manifest deutlich erwähnt, dass er durch seine Tat auf eine Radikalisierung der patriotischen Kräfte in der ganzen Welt hofft, die nach seinem Kalkül eine noch stärkere staatliche Repression erfahren (eine Strategie mit der auch die RAF in den 70er Jahren ihr Unterstützerumfeld radikalisieren wollte). Nun mit der zunehmenden Repression in Deutschland und Österreich erfüllen die Behörden exakt Tarrants Plan und hoffen eben auch auf eine Radikalisierung. Den Gefallen werden wir ihnen jedoch auf keinen Fall tun. Unser Aktivismus bleibt friedlich. Fakten müssen benannt werden und politische und soziale Prozesse wie der Große Austausch weiterhin kritisiert werden dürfen.
HR: Seit gestern wird die IB vom Verfassungsschutz nicht mehr als „Verdachtsfall“ eingestuft, sondern gilt offiziell als rechtsextrem. Was hat das für Konsequenzen für die IB? Wie haben Sie vor, darauf zu reagieren?
Fiß: Zunächst einmal haben wir anhand der wachsenden Anti-Rechts-Hysterie der letzten Wochen schon mit einem solchen Schritt gerechnet. Es geht dem Verfassungsschutz offensichtlich nicht mehr darum, tatsächliche Extremisten zu überwachen, sondern oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen und mit der IB einen Dominostein anzustoßen, auf den AfD, PEGIDA und kritische Medienmacher folgen könnten. Der Verfassungsschutz kann nun auch bundesweit stärkere Überwachungsmaßnahmen vornehmen. Dies gehört zur Einschüchterung und ist für unsere Aktivisten leider auch nichts neues. Wir haben vor den Verwaltungsgerichten in Köln und Berlin nach wie vor zwei juristische Klagen gegen den Verfassungsschutz zu laufen, wo unsere vorgetragenen Argumente aus dem Verfahren nach wie vor Gültigkeit haben. Daneben gilt auch unser Grundsatz, dass wir uns von wachsender Repression nicht radikalisieren und nicht einschüchtern lassen.
