„Der Bundeshaushalt ist auf Kante genäht – Haushaltslöcher werden mit der Flüchtlingsrücklage gestopft“, kritisierte Reiner Holznagel, der Präsident der Bund der Steuerzahler im Gespräch mit Tagesschau 24. Anlass ist die aktuelle Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, der in zweiter und dritter Lesung den Bundeshaushalt 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschließen wird. Die Fakten: Es handelt sich um einen Rekordhaushalt in Höhe von gut 356 Milliarden Euro. Dennoch weist der Haushalt ein Defizit von knapp sechs Milliarden Euro auf – damit ist das Defizit um eine halbe Milliarde größer als im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert eine Politik der falschen Prioritäten: Immer neue Ausgaben werden geplant und fragwürdige Projekte auf den Weg gebracht. Dazu Holznagel bei Tagesschau 24: „Die Sozialausgaben steigen und die Investitionen sind rückläufig. Natürlich müssen Kinder- und Altersarmut bekämpft werden – aber dies muss gezielt sein. Hier fehlen Prioritäten! Deshalb haben wir kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Regierung macht eine Gießkannen-Politik ohne Plan!“
Die Schwarze Null, also ein ausgeglichener Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung, sei „sakrosankt“. Holznagel denkt an zwingend nötige Einsparungen zum Beispiel bei Subventionen sowie an Entlastungsmöglichkeiten für Bürger und Betriebe. „Die Politik steht in der Verpflichtung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, so der BdSt-Präsident mit Blick auf die Ergänzungsabgabe, die seitens der Politik immer mit dem Aufbau Ost verknüpft wurde. Doch Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus. „Jetzt muss die Politik Wort halten und den Soli komplett abschaffen!“
Peter Böhringer (AfD): Schwarze Null „nur durch Tricksereien“ zustande gekommen
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Böhringer (AfD), sagte bei der Plenardebatte am 20.11.: „Die plakative schwarze Null des Haushalts ist erneut nur durch Tricksereien zustande gekommen, durch Auslassungen und durch Sondereffekte. Wie schon 2018 ist der Haushalt unvollständig. Erneut sind keinerlei Rückstellungen für die EURO-Risiken eingepreist, obwohl in drei Wochen ein neues EURO-Rettungspaket beschlossen werden soll.[…] Wir erleben ganz aktuell wieder einmal eine Staatsanleihen- und Bankenkrise in Südeuropa. Griechenland und Italien wären ohne EZB und ohne deutsche Bonität bereits in der Insolvenz. […] Die Regierungen erreicht die schwarze Null nur ganz knapp durch Anzapfen von Rücklagen. Die finanziellen Spielräume sind so groß, dass man, dass man gleichzeitig zwei große Würfe machen könnte. Die AfD-Fraktion hat das auch beantragt und vollständig gegenfinanziert. Erstens den Solidaritätszuschlag vor 2021 vollständig abzuschaffen. Das wären gut 19 Milliarden Entlastung für den Bürger ab 2019. Die Regierung plant den Soli-Zuschlag erst ab 2021 teilweise abzuschaffen. Zweitens könnte die Regierung 2019 sämtliche Schulden tilgen, die im Zuge der Finanzkrise vor 10 Jahren entstanden sind.“
Otto Fricke (FDP) wirft Olaf Scholz vor, einen Haushaltsministers nicht würdig zu sein
Otto Fricke (FDP) bezweifelte in der Debatte ebenfalls die „Schwarze Null“ und kritisierte die schwarz-rote Koalition: „Die Realtität ist leider anders. […] Wir selektieren nicht danach, was jemand verdient, sondern jedem muss gegeben werden, was ihm zusteht und darf eben nicht genommen werden, was der Staat nicht braucht. Und sie nehmen nur. Deshalb teilen sie die Bevölerung auf in 90 Prozent und 10 Prozent.“ Frick kritisierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür, dass er eines Haushaltsministers „nicht würdig“ wäre, da er ständig nur neue Vorschläge mache, wie man weitere Ausgaben mache, aber nicht Nein sagen könne. „Sie sagen: Oh, jetzt wir soviel ausgegeben, dass wir auf die Asyl-Rücklage erneut mit einer halben Milliarde Euro zurückgreifen müssen. D.h. man sagt den Bürger: ‚Ach übrigens, Wir haben eigentlich keine sschwarze Null mehr, aber wir nehmen eine Kreditermächtigung, die wir haben, holen uns eine halbe Millarde raus und verteilen das mal munter. Das Kassensaldo des Bundes ist zum ersten Mal wieder im Minus.“
[wp_paypal_payment]
