Landtag beschließt Corona-Haushalt

SCHWERIN/MV. Die Corona-Krise nimmt der Welt den Atem. Auch Mecklenburg-Vorpommern bleibt nicht verschont. 412 Infizierte und 3 Tote hat der Nordosten der Republik schon zu beklagen (Stand: 01.04.2020; 9 Uhr). Mit den innenpolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsketten entstanden gewaltige finanzielle Löcher in der Gesellschaft und in der Landeskasse. Dies verlangt einen Nachtragshaushalt. Die Zeiten des Schuldenabbaus sind vorbei. Der sogenannte „MV Schutzfonds“ wurde heute von allen Fraktionen verabschiedet. Er umfasst 1,1 Milliarden Euro. 700.000 Euro werden durch Nettokreditaufnahme, also durch Neuverschuldung in den Haushalt gebracht. Gemeinsam wurde auch ein Entschließungsantrag eingebracht.

Verkleinerter Landtag

Auch die gewählten Volksvertreter sind nicht unsterblich. Um auch im Plenarsaal das Infektionsrisiko zu verringern und die verordneten Mindestabstände einhalten zu können, sind weniger als die Hälfte der Abgeordneten erschienen. Darauf hatte man sich geeinigt. Die Fraktionen haben sich im Vorfeld auch auf verkürzte Redezeiten und zum Redeverzicht bei einigen Tagesordnungspunkten geeinigt. Zum neuen Kommunalen Finanzausgleich und den 15 Änderungsanträgen der AfD-Fraktion gab es beispielsweise keine Aussprache.

Land nimmt 700 Millionen Euro Schulden auf

Der Schwerpunkt des Landtags lag klar beim Nachtragshaushalt. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte den Ernst der Lage. Noch nie sei eine Herausforderung für Mecklenburg-Vorpommern so groß gewesen. Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung stünden derzeit auf dem Spiel. Das oberste Ziel sei nun der Schutz der Gesundheit. Und man solle kein „Sand in die Augen streuen“. Bis zum 19.04.2020 werde es keine Lockerungen der Maßnahmen geben. Schwesig dankte auch der Opposition für die Ideen zum Sozialfonds und zur wirtschaftlichen Unterstützung.

Die Ministerpräsidentin rechnet mit Steuerausfällen in Höhe von einer Milliarde Euro, die durch die Rücklagen des Landes kompensiert werden. Da der beschlossene Haushalt nicht gekürzt werden soll, will man auf einmalige Kredite in Höhe von 700 Millionen Euro am Kapitalmarkt zurückgreifen.

AfD-Mann für mehr Kurzarbeitergeld und Wirtschaftszuschüsse

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer sorgte sich um das „Leid der Schwererkrankten“ und die gesellschaftliche Belastung. Mecklenburg-Vorpommern stünde vor „erschütternden wirtschaftlichen und finanziellen Problemen“.

Ausdrücklich lobte er das Vorgehen der anderen Fraktionen, die in Zeiten der Krise dieses mal auf politische Muskelspiele verzichteten. So konnte auch die AfD-Fraktion ihre Vorschläge in dem gemeinsamen Antrag aller Fraktion einbringen. Die AfD plädierte im vorausgegangenen Schriftverkehr für Zuschüsse an geschädigte Unternehmen mit mehr als 49 Mitarbeitern, die bisher unberücksichtigt blieben. Aber auch die Kompensation der ausbleibenden Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durch insbesondere Asylbewerber oder Menschen mit temporärem Aufenthaltsrecht soll in die Gänge kommen.

Ähnlich wie die Linken brachte die AfD-Fraktion eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds ins Spiel, was die Landesregierung im Bundesrat einbringen soll. Kramer betonte in seiner Rede trotzdem, dass der Strategiefonds zu beenden sei: „Das galt vor der Krise, jetzt erst recht.“ Die Mittel sollen anstatt zu „Wahlwerbezecken“ in Hilfsmaßnahmen umgewidmet werden.

Der Originalantrag
CDU stärkt Regierungen den Rücken

Der CDU-Fraktionschef Torsten Renz stellte sich in aller Deutlichkeit hinter die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung. Er lobte das „funktionierende Gesundheitssystem“ und den „handlungsfähigen Staat“. Für Renz sind „die Maßnahmen richtig und uneingeschränkt notwendig“. Eine Situation wie in Italien, Spanien oder den USA müsse man der Bevölkerung ersparen und es gehe um die Menschenleben unserer Freunde und Bekannten. Ausdrücklich lobte Renz die „Coronaprämien bis 1500 Euro“ der Bundesregierung, die den „eigentlichen Helden der Krise“ zu Gute kämen.

Linke zielen auf Soziales ab

Simone Oldenburg, die Linksfraktionschefin, stellte fest: „Unsere Welt, unser Leben ist aus den Fugen geraten.“ Sie machte Mut und bedankte sich bei den Helfern. Die Linksfraktion setzte sich ebenso wie die AfD-Fraktion für mehr Kurzarbeitergeld ein. Oldenburg erklärte: „60% reichen vorne und hinten nicht in Mecklenburg-Vorpommern.“

Für soziale Einrichtungen wie beispielsweise den Verbraucherschutz, Kleiderkammern und Flüchtlingshilfe, forderten die Linken auch einen Schutzschirm. Der Sozialfonds über 20.000.000 Euro floss mit in den Antrag ein.

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