MVs Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat eindringlich an die Ampel appelliert, den Bundeshaushalt für 2024 rasch zu verabschieden.
Die AfD übt Kritik am Kurs der Landesregierung.
Während der Plenarsitzung brachte Schwesig erstmals mehr Geld ins Spiel.
Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Klage bestätigt.
Die coronabedingte Neuverschuldung des Landes steigt auf 2,85 Milliarden Euro.
Für die AfD kommt das aufgrund früherer Schulden nicht überraschend.
Die AfD-Fraktion klagt in MV vor dem Verfassungsgericht.
Die Opposition kritisiert den Fonds als «Spielwiese» der Regierung.
AfD-Politiker Holm fragte nach.
Noch einmal 2,15 Milliarden kommen hinzu.
Die Verschuldung hätte wenig mit der Pandemie zu tun.
Es fehlen weiterhin über eine halbe Milliarde Euro.
Die hochverschuldete Stadt hat nahezu keinen Spielraum mehr.
SCHWERIN/MV. Die Corona-Krise nimmt der Welt den Atem. Auch Mecklenburg-Vorpommern bleibt nicht verschont. 412 Infizierte und 3 Tote hat der Nordosten der Republik schon zu
Die Einnahmen durch Grunderwerbsteuer sprudeln ordentlich Geld in die Kassen von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD). Laut NDR wurden bis Ende November 2019 schon ca. 216