Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Schwerin (dpa/mv)
Mecklenburg-Vorpommern stemmt sich mit der höchsten Neuverschuldung in seiner Geschichte gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und der oppositionellen Linksfraktion einen Nachtragshaushalt mit 2,15 Milliarden Euro an neuen Krediten. Zusammen mit den schon im Frühjahr beschlossenen 700 Millionen Euro summiert sich die Neuverschuldung für den zuvor ohne Kredite geplanten Doppeletat für die Jahre 2020/2021 auf insgesamt 2,85 Milliarden Euro. Die jährlichen Ausgaben des Landes betragen jeweils knapp 9 Milliarden Euro.
Mit dem zusätzlichen Geld sollen zum einen coronabedingte Einnahmenausfälle von Unternehmen, Selbstständigen und Künstlern teilweise kompensiert werden. Zudem sind höhere öffentliche Investitionen geplant, unter anderem für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Gesundheitsfürsorge und Bildung. Die AfD hält die Kreditaufnahme für maßlos überzogen und verfassungswidrig. Sie kündigte eine Organklage vor dem Landesverfassungsgericht an.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte die Aufnahme neuer Kredite zum ersten Mal seit 15 Jahren. «Wir brauchen diesen Nachtragshaushalt für 2020 und für 2021. Er ist zwingend notwendig zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, zur Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie und für Investitionen in die Zukunftsaufgaben»», sagte die Regierungschefin.
Es gelte, jetzt entschlossen zu handeln, um Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich durch die Krise zu bringen. Die Kreditaufnahme stehe im Einklang mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, betonte Schwesig. Um Naturkatastrophen und Krisen zu begegnen, dürften ausnahmsweise Schulden gemacht werden. Mit der Tilgung soll 2024 begonnen werden.
So sind 480 Millionen Euro für Verbesserungen im Gesundheitswesen eingeplant. 387 Millionen sollen an die Kommunen gehen, vor allem, um massive Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. Weitere 265 Millionen Euro werden den Angaben zufolge investiert, um Schulen zu sanieren und die digitale Ausstattung von Schulen und Hochschulen zu verbessern. Rund 400 Millionen kommen der Verwaltung zugute, auch um die Digitalisierung voranzutreiben.
Der AfD-Finanzexperte Gunter Jess warf der SPD/CDU-Regierung vor, ein riesiges Sondervermögen anzulegen, über das sie dann «bequem und locker» verfügen wolle. Nach Auffassung seiner Fraktion seien knapp eine Milliarde Euro ausreichend, um den Folgen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. «Dieser Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig», sagte Jess. Er verwies auf ähnliche Einschätzungen durch Rechtsexperten, und auch der Landesrechnungshof habe Zweifel an der Höhe der Neuverschuldung.
Abgeordnete der Koalitionsfraktionen SPD und CDU rechtfertigten indes die hohe Kreditaufnahme, mit der der Schuldenberg des Landes nach jahrelangem Abbau wieder auf 12,3 Milliarden Euro wächst. «Mit diesem Nachtragshaushalt nehmen wir Geld in die Hand, um Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin mit Entschlossenheit und aller Kraft durch die Corona-Pandemie zu führen», betonte der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack.
Es gehe darum die soziale und gesundheitliche Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, der Wirtschaft und den Kommunen zu helfen. «Wir können in der Krise nicht kleckern, wir müssen klotzen», sagte der CDU-Abgeordnete Egbert Liskow.
Jeannine Rösler von der oppositionellen Linksfraktion begründete die Zustimmung mit der besonderen Notlage. «Meine Fraktion trägt den Nachtragshaushalt mit, weil er in der gegenwärtigen Krise unausweichlich ist. Wir erwarten aber, dass die mit der Pandemie verbundenen Lasten gerecht verteilt werden», betonte sie. Es sei inakzeptabel, die Kosten allein Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen aufzubürden. Rösler forderte daher die Einführung einer Sonderabgabe durch besonders Vermögende. Damit könnten die öffentlichen Haushalte die benötigten Gelder erhalten.
