Heiko Geue (SPD), Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bernd Wüstneck/dpa (Foto: dpa)

Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat eindringlich an die Ampel appelliert, den Bundeshaushalt für 2024 rasch zu verabschieden. «Wir alle benötigen dringend Sicherheit in dieser schwierigen Zeit», sagte Geue am Montag in Schwerin.

Sollte der Haushalt nicht bis Ende Dezember vom Bundestag beschlossen werden, würde das neue Jahr mit einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung starten. Das würde sich Geue zufolge auch auf die Länderhaushalte auswirken. «Betroffen dürften hiervon unter anderem die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur» und die Gemeinschaftsaufgabe «Agrarstruktur und Küstenschutz» sein.»

Bei den Kommunen ist nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetags MV vor allem der Klimaschutz betroffen. Zu den Projekten, die in Gefahr seien, zähle die Förderung kommunaler Wärmeplanungen, hieß es.

Der Doppelhaushalt 2024/25 für Mecklenburg-Vorpommern soll laut Finanzministerium trotzdem wie geplant diese Woche im Landtag zur Abstimmung stehen. «Wir wollen Sicherheit im Land schaffen», hatte eine Ministeriumssprecherin gesagt.

Die CDU fordert wegen der Unwägbarkeiten hingegen eine Verschiebung. Rund 700 Millionen Euro Bundesmittel zur Kofinanzierung von Maßnahmen und Programmen im Land stünden in Frage, so die Oppositionsfraktion.

Die in Schwerin mitregierende Linke bezeichnete die Bundesregierung als «finanzpolitisches Risiko». Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Torsten Koplin, verwies darauf, dass seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits fast ein Monat vergangen sei. «Über etwaige Konsequenzen hieraus musste sich die Bundesregierung bereits viel früher im Klaren gewesen sein, gab es doch vor Verabschiedung des nunmehr nichtigen Haushalts warnende Stimmen.» Er warnte zugleich vor Kürzungen in der Bildung und im Sozialen.