Nach zähem Ringen kam es am 24.09.2019 endlich zu einer Einigung. Städte- und Gemeindetagsvertreter, Landesvertreter und Landräte einigten sich auf Rahmenbedingungen für einen neuen kommunalen
KITA-Entlastung Das Fundament für die Landeshaushalte 2020 und 2021 wurden im Landtag gegossen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte das finanzwuchtige „Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit
Eine überraschende Wendung hat sich im Fall Lila Bäcker aufgetan, nachdem es zuvor hieß, das hoch verschuldete Unternehmen müsse zahlreiche Stellen abbauen und Filialen schließen.
Die Linksfraktion hat heute im Landtag gefordert, dass im Bundestag für Menstruationartikel eine Steuersenkung im Handel erwirkt werden soll (hier klicken). Für Landes- und Kommunaleinrichtungen
Der Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Dies geht aus einer E-Mail hervor, die dem NDR vorliegt. Das Amt