Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde heute im Landtag über die Folgen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung heftig gestritten. Der Landtagsabgeordnete Christoph Grimm (AfD) prophezeite den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Kostensteigerung im Bereich der Mobilität und der Heizkosten. Er kritisierte die Bepreisung des CO2-Ausstoßes als Steuer, die insbesondere den im ländlichen Raum lebenden Menschen teuer zu stehen kommen würde.
Wer profitiert am Ende?
Am Ende profitiere in erster Linie der Staat und die Entlastung der Bürger würde kaum ins Gewicht fallen, da sie nur bedingt die tatsächliche Bandbreite der Verteuerung abfedern würde. Kritik äußerte er an Ministerpräsidentin Schwesig, diese habe als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, welcher letztlich die Rahmenbedingungen des Klimapaketes festgezurrt hat, eine „soziale Paketbombe mit Zeitzünder“ in der Mitte der Gesellschaft platziert. Die Verlierer seien die Geringverdiener, die Bezieher kleiner Renten und die Familien auf dem Land, die oft weite Wege zurücklegen müssten.
Schwesig kontert – Das Klimapaket ist gut
Ministerpräsidentin Schwesig hielt dem entgegen, dass die AfD-Bundestagesabgeordneten im Vermittlungsausschuss eher passiv an der Arbeit beteiligt gewesen seien und wenig konkrete Vorschläge für eine Verbesserung des Klimapaketes gemacht hätten.
Sie lobte sie die Maßnahmen als Symbiose zwischen klimaschutzbedingten Einschränkungen und zielorientierter Förderung. Auf die konkreten Vorwürfe des AfD-Abgeordneten Grimm ging sie nicht ein, inwiefern die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern durch den staatlich verordneten Klimaschutz belastet würden.
Debatte geht in verschiedene Richtungen
Schützenhilfe erhielt Schwesig von Dietmar Eifler (CDU) und Thomas Würdisch (SPD). Beide betonten die Fördermöglichkeiten und Entlastungen der Bürger durch die Einnahmen der CO2-Bepreisung.
Anderer Meinung waren Mignon Schwenke (Linke) und Torsten Renz (CDU). Beide sehen in der Tat eine deutliche Belastung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und warnten vor einem sozialen Ungleichgewicht.
Fazit
Die Debatte zeigte deutlich: Es fällt der Politik offensichtlich schwer den Menschen reinen Wein einzuschenken. Teuer wird es für die Menschen im ländlichen Raum. Mecklenburg-Vorpommern wird es dabei mit am härtesten Treffen. Oder um es mit den Worten von Eifler zu sagen: „Klimaschutz gibt es eben nicht zum Nulltarif“.
