BERLIN. Die beiden Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern Angela Merkel (CDU) und Leif-Erik Holm (AfD) hatten bei der Bundestagssitzung am 01.07.2020 einen bemerkenswerten Disput. Anscheinend will sich die Bundeskanzlerin nicht von linksextremen Personen in Staatsämtern distanzieren.

Holm stellt unbequeme Fragen

Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm bohrte mit einer ausführlichen Frage die Bundeskanzlerin. Hintergrund war die Wahl der umstrittenen Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt im Mai im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In der eigenen Union wurden Stimmen laut, dass dies ein Affront gegen die CDU war, dass eine scheinbar linksextreme Politikerin ohne ausreichend juristische Befähigung ins Amt gehievt wurde. Die Parteikollegen der CDU haben die Richterin gewählt, obwohl zahlreiche Details über extremistisches Verhalten ans Licht kamen. Man müsse es hinnehmen, dass „man nicht immer zu Resultaten kommt, die umfassend gut sind“, sagte Merkel dazu.

Merkel war ratlos

Die sonst locker-flapsige Angela Merkel wusste keine Antwort. Sie begnügte sich mit kleinlauten Phrasen. Holm warf ihr vor, dass sie bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen noch aus Südafrika klare Position gegen die Wahl des bürgerlichen FDP-Politikers Thomas Kemmerich bezog. Bei der jetzigen Wahl einer klaren Linksextremistin müsse sie nun Position beziehen. Merkel weichte aber aus: „Ich hab das gesagt, was ich dazu gesagt habe. Das das nun nicht umfassend befriedigend ist, kann ich gut verstehen.“