Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat angekündigt, dass sich Mecklenburg-Vorpommern für eine härtere Bestrafung von Kinderpornografie und Gewalt gegen Kinder einsetzen wird. Dazu soll eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. „Kindern muss der größtmögliche Schutz entgegengebracht werden, den wir als Staat leisten können. Sie sind unsere Zukunft“, sagte die Justizministerin.
Grüne könnten dies blockieren
Schwierig wird es, dies im Bundesrat gegen viele grün-rot dominierte Landesregierungen durchzusetzen. Wozu Hoffmeister sich auch nicht äußerte, ist eine mögliche Koalition der CDU mit den Grünen auf Bundes- oder Landesebene. In der Vergangenheit waren viele Vertreter der Grünen auch Teil der Pädophilenbewegung. Die Partei vertrat teilweise die Auffassung, dass einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen straffrei sein müssen. Eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene hatte in der vergangenen Woche der CDU-Politiker Friedrich Merz ins Spiel gebracht.