In der Vorweihnachtszeit versucht die normale Bevölkerung derzeit passende Geschenke zu finden, um den Liebsten an Heiligabend eine Freude zu bereiten. Darin versuchen sich auch unsere Politiker. Die Medien sind seit gestern gespickt mit großen Plänen, die unser Leben drastisch verändern werden. Ob dies zum Guten für die Bevölkerung ist, bleibt fraglich.

EU will in zwei Jahren ein Verbot zahlreicher Einwegprodukte aus Kunststoff

Schon im Mai 2018 drangen einige Meldungen aus Brüssel durch, die seit dem 19.12.2018 als beschlossen gelten.
EU-weit sollen kleine Kunststoffartikel wie Ohrenstäbchen, Strohhalme oder Plastikteller verboten werden. Begründet wird dies durch die Verschmutzung der Weltmeere und angeblich vermeidbaren CO2-Ausstoß durch diese Erzeugnisse.

Dirk Lerche der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern stellte bereits im Sommer eine Kleine Anfrage dazu im Landtag. Die Landesregierung erklärte, dass es keinerlei Probleme mit Plastik an Stränden oder in Städten geben würde. In einer Pressemitteilung verkündete Dirk Lerche als einziger regionaler Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern dazu heute: „Vielmehr müsste man bei Waren und Dienstleistungen ansetzen, die tagtäglich Plastik produzieren. Die in Plastik eingeschweißte Bio-Gurke, die eingeschweißte Wurst oder Luftpolster aus dem Online-Versand sind das Problem. Dem kann man leicht Abhilfe verschaffen, indem man die Konsumentensouveränität steigert und den regionalen Vertrieb in lokalen Geschäften wieder fördert.“
Er sieht Verschmutzungsprobleme eher in Afrika oder Asien angesiedelt und lobte die „sehr gute“ Recyclingwirtschaft in Deutschland.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Zwangsabgabe für Zigarettenindustrie

Wer bisher dachte, dass Zigaretten bereits genug reguliert würden, beispielsweise in der Werbung oder durch Steuern, der irrt.
„Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, sagte die Bundesumweltministerin am 18.12.2018 gegenüber Medienvertretern und erntete Häme aus der Politik.

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött hält es für unsinnig Herstellern für die Ordnungswidrigkeiten der Konsumenten Abgaben aufzuhalsen: „Folgte man dieser Logik, dann wäre der nächste Vorschlag im Sinne von Frau Ministerin Schulze wohl der, die Farbenhersteller für die Reinigung von besprühten S-Bahnen bezahlen zu lassen.“

Wie man Abgaben für die Zigarettenkonzerne berechnet, wurde offen gelassen. Es dürfte aber letztendlich den Zigarettenpreis erhöhen, wenn die Unternehmen zu höheren Abgaben gezwungen werden. Anständige Raucher müssten dann für das Verschmutzen unordentlicher Raucher aufkommen.

Karl Lauterbach (SPD) fordert eine Ende des Benzinmotors und der Kohlekraft

Diese kontroversen Pläne reihen sich  in die visionären Forderungen von saturierten Politikern wie Karl Lauterbach, dem Gesundheitsexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, ein. Bekannt durch seine bunten Fliegen in zahlreichen Fernsehsendungen ist Lauterbach alles andere als ein Hinterbänkler.  Dieser forderte am 14.12.2018 ein Ende von Benzin-Autos und Kohlekraft. Daraufhin hagelte es böse Kommentare auf seiner Twitter-Seite.

Inwiefern die von ihm geforderten E-Autos und erneuerbare Energien für die Bevölkerung bezahlbar und praktikabel sein werden, lässt Lauterbach offen.