Rostock: SPD will „25 Prozent plus X“ bei Bürgerschaftswahlen

Der Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2019, Ordnungssenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski, gab das Ziel der SPD für die Bürgerschaft aus: „Wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir wir von einem SPD-Oberbürgermeister und von ,25 Prozent plus X’ in der Bürgerschaft träumen“. Das berichtet die Ostsee-Zeitung.

Beim Kreisparteitag am Wochenende wurde auch der Kreisvorstand gewählt. Julian Barlen, der Kreisvorsitzende, wurde mit 92 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Der Kandidat für das OB-Amt Müller-von Wrycz Rekowski erhielt 80 Prozent Zustimmung. Im Nordwesten kandidiert Anna Mucha, Tochter des Rostocker Landtagsabgeordneten Ralf Mucha, für die Bürgerschaft.

SPD-Wahlkampfthemen: Bezahlbarer Wohnraum, Schnellere Stadtverwaltung und gut bezahlte Jobs

Die Wohnungsnot bereite den Bürgern Sorgen. „Menschen mit geringen Einkommen werden an den Rand der Stadt gedrängt. Das darf nicht mehr sein.“, sagte Julian Barlen (SPD) der OZ. Die Stadt Rostock solle die WIRO und Wohnungsgenossenschaften dazu bringen, mehr bezahlbare Wohnungen in Zentrumsnähe zu bauen. Bürgerschaft und Stadtverwaltung wären in der Verantwortung.

Es sollen mehr Krippen- und Kita-Plätze geschaffen werden. Die Stadtverwaltung soll moderner und flexibler werden. Anträge sollen u.a. schneller im Internet eingereicht werden können. Eine Plattform soll laut Barlen geschaffen werden, „über die Bürger Kritik, Anregungen und Ideen zu allen städtischen Belangen unkompliziert einbringen können“.

Die Wirtschaftsförderung soll schneller und flexibler werden. Dazu sollen etwa die freien Gewerbeflächen erhalten werden, damit Unternehmen sich schneller ansiedeln können.

SPD fordert Verkauf von WIRO-Wohnungen nur noch an Mieter

Die SPD hatte bereits im Oktober für die nächste Bürgerschaftssitzung beantragt, dass die WIRO zukünftig nur noch Wohnungen an die jeweiligen Mieter verkauft und nicht mehr an andere Private. „Beim Verkauf der eigenen Wohnung an einen Investor kommen häufig Ängste bei den Mietern auf, dass sie ihre Wohnungen verlieren oder die Miete steigt“, erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thoralf Sens. Auch wenn ein Verkauf nicht den Mietvertrag bricht, so bestünde immer die Gefahr der Eigenbedarfskündigung oder des Versuchs die Miete zu erhöhen. „Auf uns ist ein Ehepaar im Alter von über 80 zugekommen und hatte Angst nach Jahrzehnten ihre Wohnung zu verlieren“, nannte Sens ein Beispiel. Solche Fälle gäbe es häufiger, insbesondere in Stadtteilen wie der Südstadt oder Reutershagen.

Auch gab es in anderen Städten Fälle von Eigenbedarfskündigungen gegenüber langjährigen Mietern, um anschließend teurer wieder zu vermieten. So etwas würde aus Sicht der Sozialdemokraten dadurch verhindert, wenn nur noch an den jeweiligen Mieter verkauft wird. „Dabei soll es um ein Angebot an die Mieter handeln, nicht um einen Zwang zum Kauf“, so Sens weiter.

Hintergrund der Wohnungsverkäufe der WIRO waren die DDR-Altschulden nach der Wende. Diese spielen aus Sicht der Sozialdemokraten heute nur noch eine untergeordnete Rolle. Die WIRO sei wirtschaftlich gesund und müsse daher die Wohnungen eigentlich nicht mehr verkaufen. „Und wenn doch verkauft werden soll, dann nur noch an die Mieter der Wohnung “, so Sens abschließend.

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