BERLIN. Es kommt extrem selten vor, dass Länderminister zum Platz der Republik 1 nach Berlin fahren, um dort zu einem Antrag zu sprechen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wurde für das Thema Nord Stream 2 extra in den Bundestag eingeladen. Die Bundestagsfraktion der Grünen stellte den Antrag, die Erdgasleitung Nord Stream 2 aufgrund des Nawalny-Vorfalles zu stoppen.
Schwesig zerpflückt den Antrag der Grünen
Die Einbringerin Annalena Barbock (Grüne) strampelte sich einige Minuten ein Rede runter. Sie befürchtete eine Destabilisierung der Ukraine. Aggressiv warf sie den Parlamentariern vor, dass sie „feige“ wären, wenn sie nun keine Position bezögen.
Schwesig ließ das kalt. Nord Stream 2 sei ein Projekt für Westeuropa und mehrfach rechtsstaatlich genehmigt. „Für eine Partei, die in Regierungsverantwortung will, würde ich mir mehr Anspruch wünschen in der Sachlichkeit und Differenzierung.“
Mecklenburg-Vorpommern stehe für die Energiewende, das Erdgasprojekt sei dafür eben die „Übergangstechnologie“. Es sei eine „seriöse und verlässliche“ Lösung. Auf die Zwischenfrage von Claudia Müller (Grüne), Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, nach Netzentgelten der Eugal-Pipeline konterte Schwesig, dass jene wohl nicht wisse, wie sehr sie „den Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern schade“.
Baerbock warf der SPD in Form von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, dass sie sich freikaufen wollten mit Bestechungsgeldern für die Amerikaner. Schwesig konterte in harten Ton, der Erfolg der Grünen käme, weil sie alles in einen „Topf werfen“.
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Im EU-Parlament stehen nur AfD und Linke auf Seiten des Projekts
Anders als im Bundestag hat das EU-Parlament für einen Stopp der Leitung entschieden. Am 17.09.2020 stimmte eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten für weitere Sanktionen gegen die russische Föderation und einen Baustopp der Erdgasleitung (hier klicken für den Antrag). Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern gab es bis auf die AfD keine. Der Landtagsabgeordnete Nikolaus Kramer sprach einen Tag zuvor davon, dass ein „Dexit“ notwendig wäre, sollten „osteuropäische Händeaufhalter“ auf EU-Ebene das Projekt sabotieren. Grüne und FDP stimmten komplett gegen Nord Stream 2. Linke und AfD ganzheitlich dafür. CDU und SPD waren gespalten.
