Julian Bolte. SCHWERIN.
Am Montag, den 27.02.23, fand vor der Schweriner Staatskanzlei eine Kundgebung der AfD Schwerin unter dem Motto „Asylchaos beenden – Wir wollen Frieden und Sicherheit- Regierungsversager stoppen“ mit etwa 200 Personen statt.
Unter den Rednern gab es eine Mischung aus Landtagsabgeordneten, Mitgliedern der Stadtvertretung und dem Bundestagsabgeordneten, Landeschef und Oberbürgermeister-Kandidaten der AfD für Schwerin, Leif-Erik Holm. Zwischendurch versammelte sich eine kleine Gegendemonstration mit ca. 20 Teilnehmern bei der Siegessäule. Diese versuchten immer mal wieder, mit Sprechchören die Kundgebung der AfD zu stören.
Federau kritisiert die Energiepolitik der Regierung
Pünktlich um 18:00 Uhr startete die Kundgebung, welche von Petra Federau (MdL) eröffnet wurde, diese war auch direkt die erste Rednerin des Abends.
Gleich zu Beginn kam sie auf die großen Krisen zu sprechen, in denen sich Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern und auch Schwerin befinden. Sowohl die von der Regierung herbeigeführten Energiekrise, als auch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sprach sie an. Auch der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines waren weiterhin ein Thema für Federau, sie kritisiert die Bundesregierung dafür, keine neuen Erkenntnisse zu veröffentlichen.
In der Zwischenzeit füllte sich der Platz vor der Staatskanzlei stetig. Ca. 200 Leute waren in der Spitze dabei. Immer mehr Fahnen der AfD und Deutschlandflaggen waren zu sehen. Auch eine Gruppe Upahler war anwesend, welche den Bau der Asylunterkunft in dem 500 Seelen Dorf kritisiert. Sie waren deutlich für alle zu erkennen, mit ihren gelben T-Shirts und Schildern.
Passend dazu ging das Mikrofon dann an Jan-Phillip Tadsen (MdL), den Sprecher für Migrationspolitik der AfD-Fraktion im Landtag. Er zeigte in seiner Rede auf, dass sowohl Kommunen, die Bundesländer, als auch der Bund mit dieser Menge an Asylanträgen überlastet seien. Verantwortlich sei die Landesregierung, welche die Verantwortung aber gerne an die höhere Instanz, an die Bundesregierung, weitergibt.
Es könne nicht sein, dass überall nun die ländlichen Regionen mit Migranten belegt werden. Er nahm insbesondere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Verantwortung, die nichts zur Lösung dieses Asylchaos beitrage. Er schloss seine Rede mit den Worten: „Man könnte ja mal so ein Containerdorf in der Nähe der Wohnung der Ministerpräsidentin bauen, mal schauen ob ihr das dann noch so gut gefällt.“
Anschließend sprach Leif-Erik Holm, der Kandidat der AfD zur Oberbürgermeisterwahl in Schwerin. Auch er kam nochmals auf die Verfehlungen im Bereich Energiepolitik zu sprechen. Man könne ein Industrieland einfach nicht mit Flatterstrom aus Wind und Sonnenenergie betreiben. Es brauche einen breiten Energiemix, wozu auch die wichtige und sichere Atomkraft zähle. Als OB-Kandidat nannte er klare Ziele und Forderungen. Einerseits stimmte er seinem Vorredner zu, es müsse einen sofortigen Aufnahmestop geben, um dieses Asylchaos überhaupt noch zu bewältigen. Um Schwerin wieder attraktiver für Unternehmen zu machen und die Innenstadt mit leben zu füllen, verlangte Holm eine Senkung der Gewerbesteuer. Schwerin müsse auch wieder für junge Leute attraktiv werden, dazu trage auch eine technische Hochschule für die Landeshauptstadt bei. All dies sei mit dem Amtsinhaber, Rico Badenschier (SPD), nicht zu machen. Klar war für Holm, dass Badenschier einfach willfährig, die Vorgaben und Politik von Ministerpräsidentin Schwesig hier in der Stadt umsetze.
Holm rief dazu auf, diese Politik endlich auch in Schwerin abzuwählen, am 04.06.23 ihn zu wählen und den Weg für den ersten AfD-Oberbürgermeister in Deutschland freizumachen
Er erntete kräftige Zustimmung und Applaus von den Anwesenden nach seiner der Rede.
Schmidt rief dazu auf die AfD zu unterstützen
Martin Schmidt (MdL) rechnete komplett mir der Bundes-und Landesregierung ab. Er warf der Schwesig vor alles mitgetragen zu haben. In ihrem „Operettenstaat“ gäbe es viele „Pleiten, Pech und Pannen“. Er schilderte, dass die AfD zwei Mal vor Gericht gegen die Regierung erfolgreich klagte im vergangenen Jahr. Die Regierung sei in Wahrheit verfassungswidrig, nicht die AfD wie immer gerne behauptet würde. Schmidt rief dazu auf Holm beim Wahlkampf zu unterstützen. „Kein Bürgerbündnis, das sich von politischen Parteien distanziert, keine pseudo-unabhängigen Kommunalpolitiker wie Herr Tweer und keine Altparteien werden Euch helfen.“ so Schmidt.
Das Schlusswort hatte Stadtvertreter der AfD, Steffen Beckmann.
Er machte insbesondere nochmals auf die prekäre Wohnungslage in der Landeshauptstadt aufmerksam. Er zeigte auf, dass auch Schwerin absolut überlastet ist, wenn es um Aufnahme und Unterbringung von Migranten gehe. Er kritisierte die Grundsteuerreform und wies mit Nachdruck darauf hin, dass jeder Bürger Mehrkosten haben wird.
Die Kundgebung wurde gegen 19:30 Uhr beendet, es gab keine Zwischenfälle.
