Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa
Schwerin (dpa/mv)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist fest entschlossen, trotz anhaltender Kritik an ihrem früheren Russland-Kurs im Amt zu bleiben und zieht dabei historische Parallelen zu Willy Brandt. In einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am Montag verglich sie nach Angaben von Teilnehmern ihre Situation mit der des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers. Brandt sei seinerzeit für seine Ostpolitik stark kritisiert worden, habe das aber durchgestanden. Über die Fraktionssitzung und Schwesigs Einlassungen hatten zuerst der NDR berichtet.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen betonte am Mittwoch in Schwerin, dass sich die SPD seit jeher für partnerschaftliche Beziehungen zwischen Staaten und für gute Nachbarschaft einsetze. Dafür sei die Partei auch immer wieder Angriffen politischer Gegner ausgesetzt gewesen. «Auf diesen Umstand hat die Ministerpräsidentin in der Beratung innerhalb der Fraktion am Rande hingewiesen. Klar ist, dass für Dialog durch den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine jegliche Grundlage entzogen wurde», erklärte Barlen.
Die Opposition reagierte in den sozialen Medien mit Spott: «Klar. Brandt. Drunter macht sie’s nicht», schrieb die Nordost-CDU bei Twitter. Grünen-Landeschef Ole Krüger äußerte bei dem Kurznachrichtendienst: «Manuela Schwesig hat sich tatsächlich mit dem Friedensnobelpreisträger Willy Brandt verglichen?! Das hat Willy nicht verdient.»
Krüger erinnert zudem daran, dass Brandt 1974 zurücktrat, nachdem einer seiner engsten Mitarbeiter als Spion der DDR-Staatssicherheit enttarnt worden war. «Hat jemand Kontakt zu Matthias Warnig?», fragte Krüger unter Anspielung auf mögliche Begegnungen Schwesigs mit Warnig. Der Putin-Vertraute und frühere Stasi-Offizier ist Vorstandschef der Nord Stream 2 AG, einer Tochtergesellschaft des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.
Schwesig hatte sich lange massiv für die Fertigstellung der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 eingesetzt, der wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aber von deutscher Seite die Betriebserlaubnis verweigert wurde. In der Kritik steht insbesondere die Klimaschutz-Stiftung MV, die vom Land Anfang 2021 gegründet wurde, um die Pipeline unter Umgehung von US-Sanktionsdrohungen fertigstellen zu können. Mit 20 Millionen Euro wurde die Stiftung maßgeblich durch Nord Stream 2 finanziert.
Unmittelbar nach Kriegsbeginn hatte Schwesig die Stiftungsgründung als Fehler bezeichnet und alle Kontakte Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland abgebrochen. Zudem unterstützt sie nun das Verlangen des Landtags, die Stiftung aufzulösen. Deren Vorstandschef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), weigert sich bislang allerdings unter Hinweis auf das Stiftungsrecht, den Landtagsbeschluss umzusetzen. Im Mai soll im Landtag auf Initiative von CDU, FDP und Grünen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der die Verbindungen zwischen Landesregierung und Nord Stream 2 beleuchten soll.
