SCHWERIN. Das Kabinett hat am Dienstag, den 25.08.2020, beschlossen, dass Tagestouristen wieder einreisen dürfen. Zur Abwehr der Corona-Pandemie hat die Schwesig-Regierung seit Monaten keine Tagestouristen ohne Übernachtungsnachweis aus anderen Bundesländern zugelassen. Ab dem 04. September wird der Tagestourismus wieder erlaubt sein.
Kritik kam von vielen Seiten
Zahlreiche Gaststättenbetreiber und Verbände beklagten seit Anbeginn diese Regelung. Tobias Woitendorf, der Chef des Tourismusverbandes schätzte gegenüber der SVZ, dass täglich mehr als 100.000 Tagestouristen nach Mecklenburg-Vorpommern kommen würden. Etwa drei bis fünf Millionen Euro Umsatz am Tag wurden zu Normalzeiten erzielt. Fakt sei auch, dass Bußgelder und Ausreisezwang aufgrund geringer Kapazitäten nicht durchgesetzt wurden. Nur sehr wenige sind mit Bußgeldern belegt worden. So schien die Regelung für viele sinnlos und kein anderes Bundesland kam zu dieser Maßnahme.
AfD ein Grund für Aufhebung der Maßnahme?
Offiziell verkündet die Landesregierung, dass die Ausgrenzung von Tagestouristen mit dem Ende der Schulferien in Einklang gebracht wird. Doch hinter den Kulissen spricht man davon, dass der AfD-Antrag in der jetzigen Landtagssitzung eine Rolle spielt. Am 12.08.2020 kam der Antrag in die Datenbank und es fehlte schlicht an Argumenten. Seit Beginn der Pandemie ist Mecklenburg-Vorpommern kaum betroffen. Wie durch ein Wunder passiert quasi nichts. Es fehle die Notwendigkeit und die Angemessenheit, argumentiert die AfD-Fraktion im Antragstext. Kurze darauf brachte Manuela Schwesig (SPD) eine Öffnung für Anfang September ins Spiel.
Der Abgeordnete Horst Förster reklamiert in einer Pressemitteilung die Lorbeeren für seine Fraktion:
„Wieso Frau Schwesig nun umschwenkt, hat vor allem mit der Oppositionspartei AfD zu tun. Für das kommende Plenum haben wir gerade für diesen Sachverhalt einen wegweisenden Antrag ausgearbeitet – die Landesregierung musste reagieren. Jeder Tag ohne Tagestouristen beschert unserem Land Wohlfahrtsverluste in Millionenhöhe. Daher gilt es klar zu benennen: Frau Schwesig, öffnen Sie unser Land für Tagestouristen schon heute!“
Minister Glawe begründet mit der Verhinderung eines Lockdowns
Laut Wirtschaftsministerium soll die gelockerte Verordnung am 04. September in Kraft treten. Der Wirtschaftsminister Harry Glawe ließ per Pressemitteilung verkünden:
„Die Einreisebeschränkungen für Tagestouristen sind ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Pandemie. Auch die Branchenvertreter von Gastronomie und Beherbergung haben diese bittere Pille geschluckt und die Beschränkungen mitgetragen. Wir alle, Politik und Wirtschaft, wollen die Gesundheit der Bevölkerung schützen und einen zweiten Lockdown verhindern.“
