SPD-Fraktion stellt Forderungen an die Windenergiebranche

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Windkraft-Branche aufgefordert, mehr Gewinne und Arbeitsplätze nach Mecklenburg-Vorpommern zu bringen. Energieminister Christian Pegel (SPD) kündigte an, dazu in den kommenden vier Jahren 2,2 Millionen Euro Steuergeld bereitzustellen.

Konkret soll zusammen mit der Windkraft-Lobby ein „Windkraft-Cluster“ entstehen. Dieser soll Politik, Gemeinden und Unternehmen besser koordinieren. Zu Beginn soll Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers International auf Kosten der Steuerzahler die entsprechenden Firmen in MV „ausfindig“ machen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Nach Angaben der SPD habe die Windkraftbranche bisher rund 15.000 Arbeitsplätze geschaffen. Woher die Zahlen stammen, teilte Pegel nicht mit.

Der Ausbau der Windkraft in MV stößt seit einigen Jahren auf immer stärkeren Widerstand der betroffenen Gemeinden und Bürger. Zuletzt machten Initiativen gegen einen neuen geplanten Mega-Windpark vor dem Darß mobil. Ein „Bürgerbeteiligungsgesetz“ der Landesregierung, das Betroffenen Kommunen die Möglichkeit bot, sich an Windkraftanlagen zu beteiligen, trägt bisher keine Früchte.

Im Landtag setzen sich derzeit SPD, Linke und CDU für einen Ausbau der Windkraft ein. Nur die AfD lehnt den Ausbau mit Blick auf Rekordstrompreise und Milliardensubventionen ab. Das Bürgerbeteiligungsgesetz verspottete die Partei als „Bürgerbestechungsgesetz“.

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