Spießrutenlauf für Glawe: Landtag für Kinderstationen

Demos, Mahnwachen und Gespräche in Schwerin, Parchim und Crivitz. Die Bürger sind sauer. Wieder einmal wird der ländliche Raum abgehängt. Die Pläne der Asklepios-Klinik und ihrem Partner der MediClin Crivitz, die Geburtshilfe in Crivitz zu streichen und die Kinderstation in Parchim zur Tagesklinik abzubauen, stoßen auf mächtig Widerstand. Nach Dringlichkeitsanträgen der Linken und der AfD, erstellten CDU und SPD auch plötzlich einen Landtagsantrag, der am Ende die Mehrheit erhielt.

Linke fordern einen „Landessicherungsfonds“

Jacqueline Bernhardt, Abgeordnete der Linksfraktion, gab ein „klares Bekenntnis“ für beide Standorte ab. Die Linken schlossen sich der Forderung der örtlichen Bürgerinitiative an. Sie fordern einen Landessicherungsfonds, der in solchen Fällen finanzielle Schwierigkeiten ausgleicht. Bernhardt merkte an: „Das Land wurde durch einen Konzern hinters Licht geführt.“ Die Sicherung der Gesundheit sollte im Vordergrund stehen und nicht die Wirtschaft. Die Krankenhäuser hätten einen „Sicherstellungsauftrag“.

Der Antrag der Linken
AfD will kein zweites Wolgast

Prof. Dr. Ralph Weber, AfD-Abgeordneter und Beteiligter der Wolgaster Bürgerinitiative für die Kinderstation, brachte den AfD-Antrag ein. Seit Pfingsten gebe es einen starken Ärztemangel in Parchim. Das nun eine Tagesklinik mit einem Arzt geplant werde, sei ein „komisches Konstrukt“. An den Wochenenden sei niemand da. Es sei eher vergleichbar mit einem niedergelassenen Arzt. „Ein nicht brauchbares Ersatzkonstrukt“ stelle keine 24-Stunden-Versorgung sicher.

In Wolgast würden die Bürger seit Jahren gegen ein solches „Ersatzvehikel“ protestieren. Einer Beteuerung, dass man das „Gesundheitsland Nr. 1“ und familienfreundlich sein will, würde dem nicht gerecht werden. Konzerninteressen dürfen nicht zu Lasten der Kinder bestärkt werden. Und es könne nicht sein, dass man eine Geriatrie für Senioren aufbaut und die Geburtshilfe schließt. Weber lobte sogar Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dafür, dass sie ein „klärendes Wort“ gesprochen hätte. Die AfD-Fraktion werde sich aber nun genau die Ergebnisse ansehen.

Der AfD-Dringlichkeitsantrag
Große Koalition will eine Lösung für „nachhaltige Sicherung“

Julian Barlen, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellte den Antrag der CDU/SPD-vor. Den Vorschlag einer pädiatrischen Tagesversorgung betrachtet er als dreist, wenn der Gesundheitskonzern gleichzeitig etliche Landesmittel und einen Hubschrauberlandesplatz abgreifen würden. „Das lehnen wir als Koalition ab“, sagte Barlen. Es dürfe keine Nachteile für Crivitz geben. Werdende Mütter sollen nicht „stundenlang durch das Land fahren zu müssen“. Er sprach sich gegen die „Rosinenpickerei“ bei den Abteilungen aus, bei denen man nur profitbringende Stationen erhalten will.

Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) rechtfertigt sich

Harry Glawe bezeichnete den Abbau der letzten Jahre als „intensive Bewegungen“. Glawe lobte die Situation in Wolgast. Es gab bisher 1605 Behandlungen bis September diesen Jahres. 71 telemedizinische Konzile wurden abgehalten. Die Bürgerinitiative erkenne laut Glawe die Lösung an.

„Personaluntergrenzen“ müsse man aber einhalten. Denn es sei immer eine Minderung der Qualität. Dann müsse man Betten abbauen oder gar eine Abteilung schließen. Dies seien nun mal die Gesetze des Bundes. Um beide Standorte zu erhalten, bräuchte man zehn Ärzte. Es stimme nicht, dass es nur um Gewinne geht. Auch die duale Finanzierung sei seit 1970 Gesetz. Alle Investitionen in Krankenhäusern zahlt das Land, den Rest finanzieren die Krankenkassen. Diese Investitionen seien unabwendbar. Glawe wetterte auch gegen die vermeintliche Heuchelei der Sozialdemokraten und Linken in Bezug auf die Rekommunalisierungsideen. „Unter Rot-Rot wurden die meisten Privatisierungen durchgesetzt“, warf der Minister den roten Parteien vor den Kopf. Er ergänzte: „Die Linken seien maßgeblich daran schuld gewesen.“

Der gesundheitspolitische Spreche der Linken Torsten Koplin trat auch nochmal ans Mikro und beschimpfte Glawe: „Wir brauchen keinen Gesundheitsminister der den Job von Konzernen macht.“ Glawe rief mehrmals rein und nannte das „unerhört“, obwohl Ministern keine Zwischenrufe gestattet sind.

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