Streit um Landtags-Vizepräsidenten in MV: Bernhard Wildt (Freie Wähler) sieht „bedenkliche Verfassungsferne“

Im Landtag wird derzeit darüber gestritten, ob die Fraktion „Freie Wähler/BMV“ einen eigenen Landtags-Vizepräsidenten stellen darf. Die SPD befürwortet dies nach dpa-Informationen mittlerweile. Es wäre Gang und Gäbe, „dass jede Fraktion, die nicht radikal ist, einen Vizepräsidenten stellte. Daher würde das auch den Freien Wählern/BMV zustehen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger.

Der Koalitionspartner CDU weigere sich jedoch für den Freie Wähler-Kandidaten und ehemaligen Richter Matthias Manthei zu stimmen. Die Fraktion wäre „nicht demokratisch legitimiert“, teilte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert mit. 

Die vier Abgeordneten wurden 2016 über die Landesliste der AfD in den Landtag gewählt und hatten wegen angeblicher rechtsradikaler Tendenzen zunächst die Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ gebildet, bevor sie vor wenigen Wochen zu den „Freien Wählern“ wechselten. Die AfD-Fraktion MV stellt bis heute keine eigenen Landtags-Vizepräsidenten.

Bernhard Wildt (Freie Wähler) sieht „bedenkliche Verfassungsferne“

Diese Äußerung von einem Fraktionsvorsitzenden wäre „äußerst besorgniserregend, denn schließlich ist die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten verfassungsrechtlich garantiert. Es werden Abgeordnete gewählt und keine Fraktionen. Deshalb kommt es auch immer wieder zu Fraktionsaustritten oder Fraktionswechseln aus Gewissensgründen.“, teilt die Landtagsfraktion auf ihrer Website mit.

„Die Äußerungen von Herrn Kokert, weise ich auf das entschiedenste zurück!“ reagiert der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler / BMV, Bernhard Wildt.

Politisch ist die Äußerung allerdings noch schwerwiegender: „Nach den Worten von Herrn Kokert, verurteilt er offenbar Abgeordnete, die sich von der rechtsradikalen AfD abgegrenzt haben,“ ist Bernhard Wildt schockiert. „Offenbar hatte Herr Merz doch vollkommen recht, als er feststellte, dass die CDU das Erstarken der AfD mit einem Achselzucken hingenommen hat.“

Freie Wähler in MV forderten zuletzt Null-Promille-Grenze für Autofahrer

Die Fraktion Freie Wähler in MV machte zuletzt Schlagzeilen, als sie einen Antrag für eine  Null-Promille-Grenze für Autofahrer in den Landtag einbrachten. Die Rostockerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Christel Weißig begründete den Antrag: „Viele Verbände sprechen sich seit Jahren für eine Null-Promille-Grenze aus und ich glaube, wir können hier Gesellschaft und Politik zusammenbringen.“

2017 hat es in ganz Mecklenburg-Vorpommern 855 Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss gegeben, davon 333 mit Personenschaden. Alkoholkonsum hat in 6,3 Prozent der Fälle eine Rolle gespielt. Bundesweit liegt der Anteil lediglich bei 4,4 Prozent.

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