Die Bürgschaft des Landes für die MV Werften GmbH, ein Tochterunternehmen von Genting Hongkong, lässt weiter auf sich warten. Bei der heutigen Fragestunde im Landtag überraschte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) das Plenum. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche stellte die Fragen.
Die Zukunft der Peene-Werft in Wolgast wurde später aufgrund eines Dringlichkeitsantrages diskutiert. Der Landtag will den Standort erhalten und den Bund verpflichten. Aufgrund von Sanktionen gegen Saudi-Arabien durch die Bundesregierung wurde im Unternehmen Kurzarbeit angekündigt.
Gutachten für MV Werften dauern noch an
Wirtschaftsminister Glawe erklärte auf die Fragen von Dirk Lerche (AfD), dass die Endfassung des ersten Gutachtens für die MV Werften GmbH gerade fertig gestellt wird. In Bälde würden sie den Abgeordneten des Finanzausschusses vorliegen.
Ein weiteres Gutachten der KFW IPEX-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau – internationale Projekt- und Exportfinanzierung) verzögere sich aufgrund von Übersetzungsproblemen. Dies sei Aufgabe des Bundes, verteidigte sich der Minister. Die endgültige Fassung werde erst im Januar oder Februar des nächsten Jahres fertig gestellt sein. Dann kommen die Stellungnahmen des Bundes und des Landes.
Bürgschaften in Höhe 375 Millionen Euro durch das Land Mecklenburg-Vorpommern
Glawe erklärte, dass die Absprachen von 2016 weiter gelten. Das Land wird mit aller Wahrscheinlichkeit 375 Millionen Euro zur Verfügung stellen, ebenso der Bund. Bei einem Landeshaushalt von ca. 8 Milliarden pro Jahr haftet das Land mit knapp 5% der kompletten Landesmittel für den Ausfall des Schiffsexports. Insgesamt sollen Land und Bund versprochen haben, mit 750 Millionen Euro zu bürgen. Nach der Insolvenz der P+S-Werften im Jahr 2012 verlor das Land Mecklenburg-Vorpommern über 270 Millionen Euro, weswegen es häufig zu Kritik über solche Summen kommt..
Peene-Werft in Wolgast soll durch die Bundeswehr gestützt werden
Die CDU und SPD stellten einen Dringlichkeitsantrag, den Bund in die Pflicht zu nehmen. Dem stimmten auch alle anderen Fraktionen, also AfD, Linke und FW, zu. Die Linke sprach sich aber dagegen aus die Bundesmarine um Aufträge zu bitten, sondern fordert zivilen Schiffbau. Mit Ausnahme der Linken bittet der Landtag darum, dass die Bundesregierung Aufträge der Bundesmarine an die Werft übergeben soll.
Aufgrund der aktuellen außenpolitischen Lage in Saudi-Arabien hat die Bundesregierung einen Exportstopp für die derzeit in Wolgast produzierten Küstenschutz-Boote verhängt. Die Arbeitsplätze der Belegschaft sind derzeit in Gefahr. Harry Glawe betonte, dass die Schiffe erstmal weitergebaut werden bis 2021. Er verdeutlichte aber auch, dass in erster Linie der Unternehmer für seine Produktion verantwortlich ist.
Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) plädierte nachhaltig dafür, dass „alle Boote weitergebaut werden“. Er schlug in einer seiner genannten Ideen vor die Boote eventuell Frontex zum Küstenschutz zu überlassen. Zudem kritisierte Weber die Scheinheiligkeit des Exportstopps. Seit Jahrzehnten sei bekannt, dass Saudi-Arabien ein undemokratischer Staat sei.
Stimmen aus dem Bund gab es aber noch keine
Ob Bund und Bundesmarine nun einspringen bleibt jetzt offen. Stimmen aus der Bundesregierung zur Erhaltung der Arbeitsplätze oder gar über Marine-Planungen gab es noch keine.
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