„Digitalpakt Schule“ nicht unterzeichnet – Bildungsministerin Hesse sieht Benachteiligung

Birgit Hesse (SPD), Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, hat den „Digitalpakt Schule“ nicht unterzeichnet. Dieser wurde vom Bundestag beschlossen und soll bis zu 25.000 Euro pro Schule für Laptops und Tablets bereitstellen. In der Kultusministerkonferenz haben sich die Bildungsminister der Länder über das weitere Vorgehen beim Digitalpakt ausgetauscht.

Anstrengungen um bessere Finanzierung

Bildungsministerin Birgit Hesse erklärte in Berlin, dass sie nach wie vor den Digitalpakt begrüßen wurde: „Wir haben alles vorbereitet und die Schulen warten auf das Geld. Wir haben den Rahmenplan Digitale Kompetenzen in Kraft gesetzt. Wir haben ein Beratersystem an unseren Schulen aufgebaut. Ein Fortbildungskonzept für Lehrerinnen und Lehrer liegt in der Schublade. Und im kommenden Jahr wollen wir das Unterrichtsfach Informatik und Medienbildung an allen weiterführenden Schulen einführen“.

Hesse sah jedoch zugleich in der vom Bundestag beschlossen Regelung finanzschwache Länder benachteiligt:

„Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde dazu führen, dass Mecklenburg-Vorpommern und andere finanzschwache Länder bei künftigen Investitionsprogrammen benachteiligt sind. In der Kultusministerkonferenz haben wir uns deswegen darauf verständigt, dass alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausgelotet werden, um eine zügige Inkraftsetzung des Digitalpakts zu gewährleisten. Die Vereinbarung zum Digitalpakt mit dem Bund haben wir deswegen heute noch nicht unterzeichnet.“

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