CDU/CSU und SPD haben diese Woche eine Renten-Reform beschlossen, welche Beiträge und Leistungen stabilisieren soll.

Rentenniveau und Rentenversicherungsbeitrag sollen bis Jahr 2025 stabil bleiben

• Das Sicherungsniveau wird bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten. Hierfür wird die Rentenanpassungsformel so ergänzt, dass bis zum Jahr 2025 mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird (Haltelinie I).
• Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreiten (Haltelinie II).
• Da die Stabilisierung des Systems der Altersvorsorge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, übernimmt der Staat über einen erhöhten Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung. Hierfür wird im Bundeshaushalt ein „Demografiefonds“ von 2021 bis 2024 mit jährlich zwei Milliarden Euro aufgebaut, der die Beitragsobergrenze auch im Fall unvorhergesehener Entwicklungen absichert. Zusätzlich wird eine Beitragssatzuntergrenze von 18,6 Prozent bis zum Jahr 2025 eingeführt, um eine bessere Beitragssatzverstetigung zu erreichen.

Verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung

Die Absicherung bei Erwerbsminderung wird deutlich verbessert. Die Zurechnungszeit wird für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate angehoben. Anschließend wird sie in Anlehnung an die Anhebung der Regelaltersgrenze weiter auf 67 Jahre verlängert.

Bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder

Mütter oder Väter erhalten für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr angerechnet. Damit sind alle Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern gleichgestellt. Davon profitieren knapp zehn Millionen Menschen.

Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen

Die bisherige „Gleitzone“ wird auf Arbeitsentgelte von 450,01 Euro bis 1.300 Euro (bisher 850 Euro) zum „Übergangsbereich“ für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeweitet. Beschäftigte in diesem Bereich werden stärker bzw. erstmalig bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Zudem führen die verringerten Rentenbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenansprüchen. Davon profitieren bis zu 3,5 Millionen Beschäftigte.

Kosten

Die Verbesserungen bei der Rentenversicherung bis 2025 sollen ca. 32 Milliarden Euro kosten. Am teuersten ist die verbesserte Mütterrente.

Zudem verständigten sich die Großen Koalition, den Arbeitslosenbeitrag Anfang 2019 um 0,5 Prozent zu senken.

Kritik aus der Opposition

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sagte:

„Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte. Der Sturm im Koalitionswasserglas ist zu Ende. Im Ergebnis bringt die Einigung in der GroKo keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen. Die Festschreibung eines zu niedrigen Rentenniveaus bedeutet, dass es von der Bundesregierung weiterhin keine Hilfe für Menschen geben wird, die mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu kämpfen haben.“

Die AfD-Bundestagsabgeordnete aus MV und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisierte das Vorhaben des Arbeitsministers bereits Anfang August:

„Mit seiner Initiative greift Hubertus Heil, genauso wie viele seiner Vorgänger, in die Rentenkasse, um mit politischen Geschenken die Talfahrt der SPD aufzuhalten. Dabei werden die übrigen Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich mit 200 Millionen Euro belastet. Dies führt dazu, dass die Rücklagen der Rentenversicherung wiedermal durch versicherungsfremde Leistungen abgeschröpft werden. Die Minijobber zahlen weniger in die Rentenkasse ein und erhalten jedoch den vollen Rentenanspruch wie ein Durchschnittsverdiener. Die Differenz zwischen tatsächlichem Anspruch und dem Anspruch nach Hubertus Heil müssen die restlichen Beitragszahler finanzieren.“