Koalition spendabel, AfD will Politik verschlanken

In einer Mammut-Sitzung wurde am 11.12.2019 der Haushalt 2020/21 für die Landesfinanzen im Landtag abgestimmt. Es ist der erste Doppelhaushalt ohne die Solidarpakt-II-Mittel des Bundes, der darüber hinaus nach dem Brexit wahrscheinlich auch mit deutlich weniger EU-Mitteln auskommen muss. Im Vorfeld gab es mächtige Kritik des Landesrechnungshofes, da massiv auf die Rücklagen gegriffen wird. Die Große Koalition brachte erwartungsgemäß alle ihre Anträge durch. Hunderte Änderungsanträge der AfD und Linken wurden abgelehnt.

Geredet wurde von zahlreichen Abgeordneten über viele Stunden. Hier die Zusammenfassung der Hauptredner:

Schwesig stellte Haushaltplan vor

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte den Haushaltplan 2020/21 der Landesregierung vor. Mit über 9 Milliarden Euro ist der Haushalt bisher der größte Haushalt in der Geschichte. Schwesig erklärte die Hauptziele der Landesregierung.

„Das ist ein Haushalt mit klaren Schwerpunkten bei Wirtschaft und Arbeit, bei Kitas und Schulen, bei der Finanzausstattung unserer Kommunen und bei der Infrastruktur. Ein Haushalt mit großem Investitionsvolumen. Allein im kommenden Jahr wollen wir 1,7 Milliarden Euro investieren. Und ein Haushalt, der gleichzeitig unsere solide Finanzpolitik weiter fortsetzt. Mecklenburg-Vorpommern wird auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Das ist der richtige Weg für die Zukunft unseres Landes“, erklärte die Ministerpräsidentin.

AfD will keine intransparenten Fonds und ein Ministerium weniger

Die AfD ging mit 144 Änderungsanträgen auf Konfrontation mit dem Staat. Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, kritisierte die Staatsaugaben. Obwohl Mecklenburg-Vorpommern das ärmste Land sei, gönne sich das Land üppige Neueinstellungen, Verbeamtungen und Gehaltserhöhungen. Kramer fragte: „bedient sich da nur ein abgehobener Apparat, der mit der Lebenswirklichkeit der Bürger wenig bis nichts zu tun hat?“

Kramer kritisierte die Ministerialbürokratie: „Wir leisten uns pro Tausend Einwohner 1,33 Vollzeitbeschäftigte im Aufgabenbereich politische Führung.“ Der Durchschnitt aller Flächenländer läge bei 0,52. Bis 2021 soll die Stellenzahl um 3% wachsen, während die Einwohnerzahl sinke. Zur Entlastung der Steuerzahler müsse man ebenso Personal und sogar ein Ministerium einsparen. „Für eine schlanke, sparsame und leistungsfähige Ministerialebene wollen wir auch das Wirtschafts- mit dem Energieministerium zusammenlegen“, sagte Kramer. Im Saarland oder Schleswig-Holstein gibt es ein Ministerium weniger. Den Vorpommern- und den Strategiefonds lehnte Kramer ab. „Wir von der AfD Fraktion wollen nicht, dass aus Bürgern Bittsteller bei Staatssekretären werden. Und unsere Bürger sollen auch nicht Bittsteller bei Abgeordneten werden.“ bemerkte der AfD-Fraktionschef.

Stattdessen will die AfD-Fraktion Geld für eine Abschiebeeinrichtung und Polizei. Die AfD fordert ein üppiges millionenschweres Landespflegegeld und „Baby-Willkommenpakete“. Aber auch Zuschüsse für die Ärzteansiedlung wurden gefordert.

SPD will in die Zukunft investieren: Kinder und Internet

Die SPD gab ihre Zuarbeit bekannt. Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion, nannte den Haushaltsplan einen „Schub für die Landesentwicklung“. In den über neun Milliarden Euro Landesmitteln wären alleine zwei Milliarden Euro für Schulen und Universitäten eingeplant.

Krüger betonte auch, dass der Haushalt „ohne neue Schulden“ auskomme. Das Geld würde nur aus den Rücklagen genommen werden. Die beitragsfreie KITA nannte Krüger die „größte Lohnerhöhung in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns“. Darüber hinaus erwähnte er die geplanten Investitionen im Breitband- und Funknetzausbau.

Linke wettern gegen die Regierung: „Keine Heldentat“

Jeannine Rösler, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, verglich den Haushalt mit einem Märchen: „Spieglein, Spieglein an der Wand wer hat den schönsten Haushalt im Land?“ Die Haushaltsrealität sei eine ganz andere. Sie bezeichnete das Verhalten der Koalition als „Schönfärberei“ und die Landesregierung habe einen „Hang zur Selbstbeweihräucherung“.

Vor Ort würde kaum etwas von den Geldern ankommen. Viele der vermeintlichen „Wohltaten kämen auch aus der kommunalen Familie selbst“, wie etwa die Feuerwehrmittel und Infrastrukturpauschale. Zudem seien viele Zusagen nicht umgesetzt worden. Bei der KITA gebe es starken Bedarf zur Qualitätsverbesserung. Aufgrund der vielen Versäumnisse im Nahverkehr und anderer struktureller Probleme im ländlichen Raum forderte Rösler ein unbürokratisches „Regionalbudget“ für Kommunen.

Für Rösler sei der jetzige Haushalt „keine Heldentat“, denn „es war unumgänglich“. Jahrelang wurde das Land laut Rösler heruntergespart. Einig waren sich die Linken mit der AfD in einem Punkt. Der Strategiefonds gehöre abgeschafft.

CDU kritisiert Linkspartei

Vincent Kokert, Chef der CDU-Fraktion, arbeitete sich an den Linken ab. Es war die SED, die Mecklenburg-Vorpommern in Trümmern hinterließ. „Wir brauchen keine linken Finanzakrobaten“ warf Kokert in den Raum. Unter Rot-Rot hatte es die höchste Neuverschuldung der Geschichte gegeben. Die Leistungen wären „verschwindend gering“ gewesen.

Der CDU-Mann lobte den Haushalt. Kokert plädierte auch für eine freiere Marktwirtschaft. Seiner Ansicht nach bräuchte es „mehr Liberalisierung im Wirtschaftssystem“.

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