Burkhard Rohde ist ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender in Rostock, aktives Mitglied und wird bei der Kommunalwahl 2019 für die Rostocker Bürgerschaft kandidieren. Er ist langjähriger Unternehmer, 65 Jahre alt, verheiratet und hat einen Sohn. Die Hanse Rundschau hat ein exklusives Interview mit ihm gemacht.
Zum Einstieg: Wie sind Sie zur Politik gekommen, Herr Rohde?
Burkhard Rohde: Ich war mein Leben lang nicht in der Politik, auch in keiner Partei. 2015 mit der Öffnung der Grenze, nachdem ich monatelang jeden Morgen erwartungsvoll die Nachrichten hörte und hoffte, es wird endlich die Grenze geschlossen, war für mich ein Punkt erreicht, wo ich der Auffassung war, selber etwas unternehmen zu müssen und deshalb bin ich in die AfD eingetreten.
Über Steffen Königer: „Merkwürdig, wenn einer sich vor 14 Tagen noch für die AfD nach Brüssel begeben möchte und dann kurze Zeit später austritt.“
Zu einem aktuellen Thema: Diese Woche ist Steffen Königer aus dem AfD-Bundesvorstand und der Partei ausgetreten. Wie stehen Sie dazu?
Burkhard Rohde: Soweit ich weiß, ist Steffen Königer vor Kurzem auf dem Parteitag für die Europawahl durchgefallen. Merkwürdig, wenn einer sich vor 14 Tagen noch für die AfD nach Brüssel begeben möchte und dann kurze Zeit später austritt. Soll er gehen. Seine Argumentation, dass ihm die AfD zu rechtslastig, zu straßenbewegt wäre, kann ich nicht nachvollziehen.
Zur AfD gehört natürlich auch, dass sie im Parteienbetrieb bisher nicht übliche Kommunikationsformen nutzt. Dazu gehört die Straße, die Demo und die Mahnwache. Natürlich ist die AfD eine junge Partei und wie Alexander Gauland sagt ‚ein gähriger Haufen‘. Man sollte untereinander in der Partei ein bisschen toleranter sein.
Am 26. Mai 2019 finden u.a. die Kommunalwahlen und die Wahl des Oberbürgermeisters in Rostock statt. Hat die AfD bereits die Kandidaten gewählt? Wer ist auf der Wahlliste?
Burkhard Rohde: Die AfD hat bereits erste Kandidaten gewählt für die Kommunalwahl. Die Liste wird bekannt gegeben, wenn sie vollständig ist.
Sind Sie selber auf der Wahlliste zur Bürgerschaftswahl?
Burkhard Rohde: Ja, ich stehe auf Platz 2.
Plant die AfD einen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2019?
Burkhard Rohde: Das wurde breit diskutiert im Kreis Rostock, aber bis jetzt ist keiner geplant.
„Ich kann mir vorstellen, dass Claus Madsen so manche Sache im Sinne der Rostocker in Bewegung bringt.“
Was halten Sie von Claus Madsen, der 2019 als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl antritt? Er wird von CDU und FDP unterstützt. Ist er der richtige Mann für Rostock?
Burkhard Rohde: Ich kenne Claus Madsen 10 Jahre aus der Zusammenarbeit im Handelsausschuss der Industrie- und Handelskammer. Ich habe ihn kennengelernt als einen ideologiefreien, pragmatisch-zielorientiert arbeitenden Unternehmer und ich kann mir vorstellen, dass er so manche Sache im Sinne der Rostocker in Bewegung bringt.
Hat die AfD bereits ein Programm zur Bürgerschaftswahl? Welche Schwerpunkte wird es geben?
Burkhard Rohde: Die AfD Rostock hat schon einen breiten Schwerpunktrahmen für die Kommunalwahl. Die Präzisierung einzelner Schwerpunkte wird sich aber erst im Laufe des Wahlkampfes zeigen. Der Wahlkampf muss aktuell sein. Themen können sich von heute auf morgen ändern.
Reden wir über aktuelle Themen der Hansestadt Rostock. Die Stadtverwaltung will z.B. ein Hochhaus bauen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. Wie bewerten Sie das Vorhaben?
Burkhard Rohde: Zu Hochhäusern sage ich ja, wenn auch preiswerte Wohnungen entstehen. Wichtig ist nur, dass die Stadtsilhouette nicht zerstört wird.
Gibt es Alternativen, um steigenden Mieten und Wohnungsmangel in Rostock entgegen zu treten?
Burkhard Rohde: Alles sollte möglich sein. Wichtig ist nur, dass die Rostocker das Geplante auch architektonisch akzeptieren können und nicht von vornherein wieder Gebrauchsarchitektur entsteht, die nur renditeorientiert ist.
„Diese Form der Bürgerbeteiligung, wie sie sich im Leitfadenentwurf darstellt, wird keinen zufrieden stellen.“
Was halten Sie von dem Leitfaden für Bürgerbeteiligung, der derzeit zur Diskussion steht?
Burkhard Rohde: Unter Bürgerbeteiligung verstehen die Bürger gemeinhin, dass die Beteiligung auch zu einer Mitentscheidung führen kann. Aber dieser Leitfaden für Bürgerbeteiligung führt nur zu einem Beratungs- und Diskussionsprozess, zu dem die Bürger erst nach der Aufstellung von Bebauungsplänen hinzugezogen werden. D.h. die jeweiligen Prozesse haben in der Stadtverwaltung schon einen Vollendungsgrad erreicht, der einen wirklichen Eingriff durch die Bürger in keiner Weise zulässt. Die Bürger haben letztlich keine Möglichkeit mitzuentscheiden. Letztendlich, das sagt ja auch der Oberbürgermeister Methling immer, entscheidet die Bürgerschaft.
Diese Form der Bürgerbeteiligung, wie sie sich im Leitfadenentwurf darstellt, wird keinen zufrieden stellen. Weder die Bürger, die letztendlich wieder nichts mitentscheiden können noch die Baubranche, die ohnehin schon unter der Verzögerung der Bauplanung zu leiden hat.
Ziel für die Bürgerschaftswahl: „Wir gehen in Anbetracht der politischen Gesamtsituation von respektablen 20 Prozent aus.“
Welches Ziel setzt sich die AfD in Rostock für die Bürgerschaftswahlen?
Burkhard Rohde: Rostock ist für konservative Parteien ein schwieriges Pflaster. Das sehen wir schon an den relativ schwachen Wahlergebnissen der CDU in den letzten Jahrzehnten. Rostock ist von Kleinparteien dominiert, die letzten Endes Ausdruck von Bürgerinitiativen und einer regen demokratischen Teilhabe sind. Für konservative Parteien wie die AfD ist es hier schwer. Wir gehen in Anbetracht der politischen Gesamtsituation von respektablen 20 Prozent aus. Wir wissen jedoch, dass eine Kommunalwahl anderen Gesetzen unterliegt als eine Landtags- und Bundestagswahl.
Zur Ausländerkriminalität in Rostock: „Es müssten eigentlich drastische Maßnahmen ergriffen werden.“
In Rostock finden regelmäßig Massenschlägereien am Wall und beim KTC statt, an denen laut Polizeiberichten vor allem muslimische Migranten beteiligt sind. Was würde die AfD dagegen tun?
Burkhard Rohde: Wir stellen fest, dass viele Jugendliche aus dem muslimischen Kulturkreis Schwierigkeiten haben, sich in den Rostocker Alltag einzufügen. Es müssten eigentlich drastische Maßnahmen ergriffen werden, z.B. eine Ausgangssperre, strengere strafrechtliche Verfolgung und in jeder Hinsicht eine rigorose Disziplinierung.
Wären Bürgerwehren oder Hilfspolizisten aus AfD-Sicht eine Alternative, um das Sicherheitsempfinden der Rostocker zu stärken?
Burkhard Rohde: Bürgerwehren sind ein Ausdruck demokratischer Teilhabe von Bürgern. Wenn sie richtig angeleitet werden und ausgerüstet werden, sind sie eine Bereicherung in unserem gesellschaftlichen Leben.
Bei Hilfspolizisten mit verkürzter Ausbildungsdauer muss man ganz genau auf charakterliche Eignung achten. Es ist schwierig. Unter Umständen bekommt man die Leute, die man nicht haben möchte.
Bedrohung durch Linksextremisten: „Ich bin mir sicher, dass im entscheidenden Moment die Polizei nicht da sein wird.“
Wie schaut es mit Ihrer eigenen Sicherheit aus? Linksextremisten verüben regelmäßig Anschläge auf Hab und Gut von AfD Repräsentanten und schrecken vor Rufmord nicht zurück. Fühlen Sie sich als AfD Politiker ausreichend vor Übergriffen geschützt?
Burkhard Rohde: Bisher geht es mit der eigenen Sicherheit. Sollte man sich weiter exponieren, wird mit Sicherheit einiges geschehen und ich würde mich dann nicht mehr so sicher fühlen. Und ich bin mir sicher, dass im entscheidenden Moment die Polizei nicht da sein wird.
Sprechen wir abschließend über die AfD-Landtagsfraktion in Schwerin: Die Rostockerin Christel Weißig ist vor einiger Zeit von der AfD zur Fraktion „Bürger für MV“ (mittlerweile Freie Wähler) gewechselt. Holger Arppe, ebenso Mandatsträger aus Rostock, ist nach einem Chat-Skandal aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden. Wie zufrieden ist der Rostocker Kreisverband mit der Arbeit der Landtagsfraktion mittlerweile?
Burkhard Rohde: Wir sind zufrieden mit der Arbeit des Restbestandes der Landtagsfraktion. Die Landtagsmitglieder sind für die Basis jederzeit zu erreichen und geben jederzeit auf Veranstaltungen bereitwillig Auskunft über ihre politische Arbeit.
Vielen Dank für das Interview.
