In der Krimi-Serie „Polizeiruf 110 – Für Janina“ vom 10.11.2018 wurden linksextreme Botschaften platziert. Im Büro der ermittelnden Polizistin König hingen Propagandaplakate der „Antifaschistischen Aktion“ und Aufkleber mit der Aufschrift “FCK NZS” (ab 16. Minute) auf dem Laptop sowie „FCK AFD” an der Tafel (ab 1h 20 min).
In der Folge mit dem Namen „Für Janina“ wird außerdem Werbung für die linksradikale Rockgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ positioniert (ab 1h 20 min), die u.a. für ihre polizeifeindlichen Hasslieder bekannt ist und vom Verfassungsschutz bis zum Jahr 2015 beobachtet wurde.
Der Film unterstellt Polizisten damit linksextremes Gedankengut und zieht das Ansehen von verfassungstreuen Polizeibeamten in den Schmutz. Die tatsächliche Verwendung von derartigen Aufklebern würde gegen das Neutralitätsgebot von Beamten verstoßen.
AfD-Fraktion kündigt Beschwerde beim NDR an
Die AfD-Fraktion in MV kündigte unterdessen an, beim Rundfunkrat erneut Beschwerde gegen den NDR einzulegen.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, kommentierte via Facebook: „Völlig bizarr ist die Tatsache, dass ausgerechnet eine Polizistin als eine Linksradikale dargestellt wird. Was kommt in der nächsten Polizeiruf-Folge? Ein Staatsschutzbeamter im ‚White Power‘-T-Shirt? Ein Ermittler der Muslimbruderschaft? Radikalisierte Polizisten sind zum Glück extrem selten. Deswegen ist es ein Unding, dass die Polizei so im deutschen Fernsehen gezeigt wird – und das auch noch von GEZ-Gebühren finanziert.“
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Offenbar gehört es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern jetzt zum guten Ton, ganz offen Antifa-Propaganda zu verbreiten und gegen die AfD zu pöbeln.“
Retourkutsche für Programmbeschwerde der AfD?
Die Regisseure und Produzenten berufen sich auf die sogenannte „künstlerische Freiheit“. In diesem Fall begehen sie eine Grenzüberschreitung und machen Werbung für Linksextremisten. Wenn zum Beispiel filmtechnisch bei der Inszenierung von linken Milieus eine realistische Darstellung erfolgen soll, könnte man die Platzierung solcher Botschaften nachvollziehen. In der Regel wird dabei aber mit Andeutungen gespielt und keine reale Partei explizit erwähnt.
Im Juni 2018 reichte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bereits eine Programmbeschwerde beim NDR ein. Der Nordkurier berichtete darüber. Im Rostocker „Polizeiruf 110“ wurde in der Folge „In Flammen“ eine fiktive, der AfD ähnelnde Partei in einem sehr schlechten Licht gezeigt.
Bilder im Kontext eines Polizeibüros abzulichten, scheint weit hergeholt zu sein. Linksextremismus dürfte nicht sonderlich beliebt in realen Polizeistationen sein. Besonders pikant ist die eindeutige parteipolitische Aussage „FCK AFD“. Das gab es wahrscheinlich so noch nicht und ist eventuell eine Erwiderung auf die Programmbeschwerde der AfD.
Wie weit darf künstlerische Freiheit gehen?
Der Verdacht liegt nahe, dass die Produzenten mit der Sendung unterschwellig manipulative Botschaften verbreiten oder einen Skandal beschwören wollen. Dies ist nicht im Sinne der verpflichteten Zahler des Rundfunkbeitrags.
Die „künstlerische Freiheit“ der Fernsehmacher sollte die „finanzielle Unfreiheit“ der Zahler berücksichtigen. Die finanzielle Freiheit der Kunstschaffenden durch zahlende Bürger wiederum ermöglicht die künstlerische Freiheit erst.
Einen verbindlichen Rechtsrahmen bezüglich Politik und Agenda gibt es nicht. Rundfunkrat, Intendant und Programmdirektion einigen sich in Hinterzimmern. Öffentliche Abstimmungen über Produktionen, transparente Kostenauflistung der Sendungen oder eine ehrliche Evaluation des Programms finden nicht statt.
Konsequenzen gibt es selten
Weder die Programmbeschwerde der AfD noch massive öffentliche Bürgerbeschwerden scheinen die Agendasetzer vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen beim „Anfilmen“ gegen den Rechtspopulismus zu stören, wie zuletzt nach dem umstrittenen Fantasie-Fernsehfilm „Aufbruch ins Ungewisse“.
Dort kam in Deutschland eine stark der AfD ähnelnde Partei an die Macht und sogenannte „Bürgerbrigaden“ attackierten Kritiker. Eine deutsche Familie flieht deshalb auf einem Boot nach Südafrika.
Personelle Konsequenzen oder Mittelkürzungen für bestimmte Produzenten sind nie nach außen kommuniziert worden. Es wird auch keine gegeben haben. Im Gegenteil: im „Vierteljahresbericht des Intendanten über Programmbeschwerde und wesentliche Eingaben zum Programm – April bis Juni 2018“ wird solch irreal-absurdes Politisieren noch gerechtfertigt. Stellungnahmen zu Rundfunkbeschwerden beim NDR sind nicht zu finden.
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