MV-Finanzen ab 2020: Erste Haushaltsdebatte im Landtag

KITA-Entlastung

Das Fundament für die Landeshaushalte 2020 und 2021 wurden im Landtag gegossen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte das finanzwuchtige „Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes“. Schwesig sagte über das neue Gesetz, dass es „neben der größten Entlastung, auch die größte Lohnerhöhung“ sei. Es soll sich vor allem an Familien und die arbeitende Bevölkerung richten. Sozialmisterin Stefanie Drese (SPD) bezeichnete die Beitragsfreiheit den „wichtigsten Gesetzentwurf“ dieses Jahres. 145 Millionen Euro jährlich würden laut Drese investiert. Sämtliche KITA-Beiträge sollen ab 2020 frei sein.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, stimmte der Beitragsfreiheit zu. Er bemängelte aber, dass der „11-Punkte-Plan“ des Gute-Kita-Gesetzes nicht erfüllt werde. Die Qualität der Kinderbetreuung, des Essens, des Personalschlüssels, der Bezahlung und der Ausstattung werde nicht erfüllt. Lediglich einer von elf Punkten würde erfüllt werden, der der Gebührenentlastung. Zudem bemängelte er die ideologische Familienpolitik der SPD und Linken. Er verwies auf acht Änderungsanträge der AfD-Fraktion.

Die Abgeordnete Jacqueline Bernhardt (Die Linke) stellte ebenso ihre Änderungsanträge vor und ihre Fraktion hinter die Beitragsfreiheit. Sie behauptete, die Gute-Kita-Mittel des Bundes reichen nur bis zum Jahr 2022. Danach wäre noch kein Konzept zur Finanzierung vorhanden. Ansonsten werde viel finanzielle „Schönrechnerei“ betrieben. Auch die Tarifverträge würden nicht gelten. Die Erzieherinnen würden nur 70% des Tarifgehalts erhalten. Zudem hätte M-V den schlechtesten Fachkraft-Kind-Schlüssel in der gesamten Republik.

Haushalt 2020/2021

Neben dem neuen großen Block zur Elternentlastung bei KITA-Beiträgen wurden auch weitere Weichen gestellt. Schwesig betonte, dass die Landesregierung keine neuen Schulden machen wolle. Es sei eine Frage der „Generationengerechtigkeit“. Dennoch soll der Weg frei gemacht werden für neue Investitionen. Vor allem in Wirtschaft, Infrastruktur, „Datenautobahnen“ und „sozialen Zusammenhalt“ soll investiert werden. An jeder „Milchkanne“ soll guter Mobilempfang sein. Die Solidarpaktmittel fallen nun weg. Nun müsse M-V die Zukunft mehr aus eigener Kraft gestalten. Schwesig zeigte sich aber zuversichtlich. Sie lobte über mehrere Minuten alle Bereiche der Landesregierung.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Dr. Gunter Jess (AfD) wies auf einen Bevölkerungsschwund und eine Vergreisung hin. Das BIP sei das geringste in Deutschland. Auch das Wirtschaftswachstum sei mit 0,7% deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Die beschönigte Arbeitslosenzahl verschleiere die Wahrheit, um die Zahl der fast 140.000 Hartz-4-Empfänger. Die AfD-Fraktion will sich dafür einsetzen, dass Bundesmittel für Kommunen vollständig weitergereicht werden. Er warf der Ministerpräsidentin einen „unsoliden Haushalt“ vor. Ab 2020 werde die Rücklage des Landes aufgebraucht. Den Strategiefonds richtete man ein „um die Wiederwahl günstig beeinflussen zu können“. Die dauerhafte Finanzierung sei nicht mehr gewährleistet, nach dem Aufbrauch der Rücklagen. 9,4 Milliarden und 9,1 Milliarden Euro pro Jahr seien eine gewaltige Steigerung um fast 15% zu aktuellen Haushalt. Der Haushalt brauche finanzielle Mittel für eine Demografiepolitik: „Kinder sind keine Belastung, sondern eine Bereicherung für die Familie.“ Die Haushaltspolitik zur Polizeiaufstockung lobte Jess, forderte aber mehr Geld für die Hochschule in Güstrow. Der zweite Staatssekretär im Bildungsministerium sei überflüssig, sagte Jess. Aufgrund des „Abstandsgebots“ sprach er sich für eine Nichtangleichung von Grundschullehrern und anderen Lehrern aus. Die Inklusionskosten verbräuchten 1,5 Milliarden Euro insgesamt. Aus finanzpolitischen Zwängen werde dies die Landesregierung fordern. Die Digitalisierung des ländlichen Raums müsse finanziell angegangen werden.

Der Greifswalder Abgeordnete Egbert Liskow (CDU) pochte darauf, dass der Haushalt noch nicht abgeschlossen ist und er ohnehin noch anders rausgeht.

Simone Oldenburg, die Fraktionschefin der Linken, lobte einige positive Entscheidungen im Haushaltsentwurf wie die Akademisierung der Pflege, geplante Gelder für die Brücke in Usedom, erhöhte Krankenhausfinanzierung und den Ausbau der Fernradwege. Oldenburg kritisierte die frühere Kritik der Landesregierung an den linken Haushaltsvorschlägen wie den Eingriff in die Rücklagen und ältere Forderungen. Vor allem polemisierte Oldenburg gegen die CDU-Abgeordneten Liskow und Renz und warf ihnen ältere Aussagen an den Kopf. Zudem argumentierte sie gegen die Sparpolitik der vergangenen Jahre. Ein Kostenvoranschlag für eine Schule kostete 2015 noch 14.000.000 Euro, heute sei man da bei Kosten in Höhe von 20.000.000 Euro. Das Sparen habe sich nicht gelohnt. M-V habe ein 2,5 Milliarden Euro hohes Invesititionsdefizit.

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