Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen, mit dem die legale Zuwanderung von Nicht-Europäern, z.B. aus Afrika und Asien, ermöglicht wird.
Laut Antwort der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden antisemitische Straftaten automatisch pauschal dem rechten Spektrum (PMK-rechts) zugeordnet, sobald keine näheren
Laut dpa-Informationen ist der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, weiterhin offen für mögliche Koalitionsgespräche mit Sachsens AfD, sollten die Mehrheitsverhältnisse nach den
Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion bei der Landesregierung ergab, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern 2017 den Kommunen fast 90 Millionen Euro für Sozialleistungen wie Grundsicherung von Arbeitssuchenden, Asylbewerberleistungen
Auf dem Landesparteitag AfD in Mecklenburg-Vorpommern, der am Sonntag auf Rügen stattfand, warf der Landeschef und Bundesfraktions-Vize Leif-Erik Holm den anderen Parteien Versagen im Zusammenhang
SPD und Grüne in der Rostocker Bürgerschaft planen mehr illegale Einwanderer aufzunehmen, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden. Die SPD-Fraktion bringt gemeinsam mit der Fraktion von