Nach vollmundigen Ankündigungen durch Horst Seehofer bezüglich Abschiebungen nach Syrien und durch Friedrich Merz im Hinblick auf Änderung des Asylrechts folgt postwendend der jeweilige Rückzieher.
„Der Bundeshaushalt ist auf Kante genäht – Haushaltslöcher werden mit der Flüchtlingsrücklage gestopft“, kritisierte Reiner Holznagel, der Präsident der Bund der Steuerzahler im Gespräch mit
Zur Ablehnung des Antrages „12 Euro Mindestlohn – Jetzt und für alle“ erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion in MV, Henning Foerster: „Es
Die CDU-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft sieht die langfristige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als nachvollziehbaren Schritt an, kritisiert allerdings die Erhöhung der Grunderwerbssteuer als Gegenfinanzierung. Diese
Nicht nur im Bundestag, auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern flogen die Fetzen. Die AfD brachte eine Aussprache auf die Tagesordnung, dass Mecklenburg-Vorpommern den sogenannten UN-Migrationspakt ablehnen
Alle Rostocker haben im Rahmen eines Online-Dialoges unter der Internetadresse www.leitfaden-rostock.de noch bis zum 4. Dezember 2018 die Möglichkeit, ihre Meinungen und Vorschläge in den
Der Volkstrauertag findet jedes Jahr traditionell zwei Sonntage vor dem ersten Adventssonntag statt und fiel diesmal auf den 18. November. Die offizielle Veranstaltung des Landes
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat den Migrationspakt auf einem Landesparteitag am Samstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Innerhalb der CDU wächst die Zahl der Skeptiker beim
Jörg Meuthen wurde am 16.11. zum AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 gewählt. Seit Dezember 2017 ist der AfD-Bundessprecher auch Mitglied des Europaparlaments. In
Das Promi-Pärchen Stefan und Manuela Schwesig (SPD) füllt dieser Tage zahlreiche Zeitungsseiten. Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin des Landes wollte laut Nordkurier angeblich wieder offene Stellen
Der Pressesprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern provoziert die AfD-Landtagsfraktion als “Facebook-Troll”. Claus Tantzen tanzt der AfD-Landtagsfraktion seit geraumer Zeit auf der virtuellen Facebook-Nase herum.
Die Bürgerschaft beschäftigt sich derzeit mit dem Neuen Markt. Ein wesentlicher Punkt ist die Wiederherstellung der Nordbebauung, die infolge des Zweiten Krieges durch Bombenangriffe der
Die Gremien und Parteitage von FDP und CDU in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock unterstützen die Kandidatur von Claus Ruhe Madsen zum Oberbürgermeister. Der 46-jährige
Die Gerüchte haben sich bestätigt. Die Abgeordneten der „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ wechseln erneut die Partei. Die BMV-Mitglieder treten nun zu den Freien Wählern über, die
Nach zahlreichen Protesten und Unterschriftensammlungen der Volksinitiative „Faire Straße“, einer den Freien Wählern nahestehende Bewegung, sowie Vorstößen der AfD und Linkspartei im Landtag, scheint die